Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage


Grafik: TP
Gutachten des Bundestags sieht „starke Gründe“, die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten

Harald Neuber | TELEPOLIS

In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen. Den Sachstand hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, in Auftrag gegeben. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

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