Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr


Grafik: TP
Mit Klausuren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahlkämpfe vor

Peter Nowak | TELEPOLIS

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, einige „sinn- und unwürdige Sanktionen“ sollen abgeschafft werden, insgesamt sollen die Sanktionen aber nicht verschwinden. Einführen will man eine Kindergrundsicherung und der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Das sind einige Kernpunkte eines Konzepts mit dem Namen „Sozialstaat 2025“, das die SPD am Wochenende auf einer Klausur in Berlin diskutiert und der Presse vorgestellt hat.

Damit will die SPD „Hartz IV hinter sich lassen“, wie die Parteivorsitzende Nahles seit Wochen betont. In der Wirtschaft gibt es allerdings Vertreter, die der Ansicht sind, Hartz IV habe sei 2005 den zugedachten Zweck erfüllt und zur Etablierung eines ausgedehnten Niedriglohnsektors in Deutschland beigetragen. Zudem könnte das Bundesverfassungsgericht, das gerade über die Frage entscheidet, ob die ausufernde Sanktionspraxis überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der Sanktionspraxis einige Grenzen setzen.

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