Katalanische Separatisten vor Gericht – der Vorwurf der Rebellion ist absurd


Die zwölf Angeklagten: Die meisten gehörten der katalanischen Regionalregierung an und wurden Ende Oktober 2017 von der Zentralregierung abgesetzt. (Bild: EPA)
Das Verfahren gegen die katalanischen Separatistenführer findet nicht abgeschottet im Gerichtssaal statt, sondern mitten in der Öffentlichkeit.

Andres Wysling | Neue Zürcher Zeitung

Der am Dienstag beginnende Prozess gegen die Anführer der spanischen Separatisten in Madrid ist unter verschiedenen Aspekten ein politischer Prozess. Verhandelt wird eine politische Straftat: die Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017.

Sie wurde begangen, weil die politischen Instanzen keine politische Lösung für ein politisches Problem zustande brachten. Die Katalonien-Frage ist weiterhin ungelöst, sie kann auch nicht durch die Richter entschieden werden. Der juristische Prozess wird den politischen Prozess beeinflussen – und umgekehrt.

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