Kopftuch: Berlin will bis vors Bundesverfassungsgericht


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Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet religiöse Symbole in der Schule. Darüber soll nun höchstrichterlich entschieden werden.

Joachim Fahrun | Berliner Morgenpost

Die Senatsverwaltung für Bildung will ihre Strategie ändern, um eine wichtige Streitfrage ein für alle mal zu klären: Dürfen muslimische Frauen als Lehrerinnen an öffentlichen, allgemeinbildenden Schulen arbeiten, wenn sie ein Kopftuch tragen? Darüber soll nun notfalls das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Zuletzt war das Land Berlin mehrfach vor den Arbeitsgerichten unterlegen mit seiner im Neutralitätsgesetz begründeten Ablehnung sämtlicher religiöser Symbole in den Schulen. Die Bewerberinnen bekamen in der Regel jedoch eine Entschädigung zugesprochen, weil sie in ihren individuellen Rechten verletzt worden seien, so die Richter. Das Land bezahlte den Frauen das geforderte Geld. Damit war der einzelne Rechtsstreit beendet, eine höchstrichterliche Klärung des komplizierten Sachverhalts blieb jedoch aus.

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