Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Die Rüstungsindustrie droht über die Politik


Ilustration: Panzerhaubitze von Rheinmetall. Bild: Gerben van Es/Ministerie van Defensie /CC0
„Dear Heiko“: Der britische Außenminister fordert ein Einlenken seines Amtskollegen. Paris und Berlin arbeiten an einem Abkommen zur deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich

Thomas Pany | TELEPOLIS

Wie lange wird die Bundesregierung dem Druck standhalten, den Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufzugeben? Berlin stehe mit dieser Entscheidung ziemlich alleine da, heißt es in einem aktuellem Bericht des Nachrichtensenders ntv, der zur RTL-Mediengruppe gehört. Dort wird darauf aufmerksam gemacht, dass Frankreich, England und Spanien andere Ansichten haben. In Frankreich und Großbritannien sei man verärgert, zu lesen.

Vergangene Woche sorgte ein Bericht über ein Schreiben des britischen Außenministers Jeremy Hunt an die Bundesregierung von Anfang Februar für Wirbel. Der Spiegel veröffentlichte Auszüge des Schreibens. Es veranschaulicht im Fall UK, wie eng die Beziehungen zwischen Rüstungsindustrie und Regierungen sind.

Mit „Dear Heiko“ beginnt der handgeschriebene Brief an den deutschen Außenminister, in dessen Kern sich Forderungen der Rüstungsindustrie regen. Wie immer wenn es um Waffen geht, gehören Angstmachen und Drohungen zum Geschäft:

Ich bin tief besorgt über die Auswirkungen der deutschen Regierungsentscheidung auf die britische und die europäische Rüstungsindustrie und die Konsequenzen für die Fähigkeit Europas, seine Nato-Zusagen zu erfüllen.

Jeremy Hunt, britischer Außenminister

Konkret, so der Spiegel, gehe es um Lieferverträge mit Saudi-Arabien, die Großbritannien infolge des deutschen Exportstopps nicht erfüllen könne. Genannt werden in Verträgen mit dem Königreich vereinbarte Lieferungen von Kampfjets. „Typhoons“ und „Tournados“ würden deutsche Bauteile benötigen, die wegen des deutschen Embargos nicht geliefert werden.

Konkret warnt Hunt in dem Brief, dass dem britischen Hersteller BAE Systems bereits Schadenersatzforderungen von den Saudis drohten, weil das Unternehmen seine vertraglichen Zusagen an Riad nicht einhalten könnte. 500 weitere Zulieferer der Rüstungsschmiede BAE seien von diesem Risiko ebenso betroffen, so der Außenminister.

Spiegel

Zum größeren Bild der Waffenlieferungen gehört aber auch die enorme Beteilung Großbritanniens an der Kriegsführung Saudi-Arabiens im Jemen. Wie ein Guardian-Artikel von November 2018 sehr anschaulich zeigt, muss die Regierung in London sehr wohl über die leidvollen Konsequenzen ihrer Kriegsgeschäfte, welche die Zivilbevölkerung im Jemen trägt, Bescheid wissen, auch wenn sie diese nicht so sehr herausstellt wie die Sorgen der Rüstungsindustrie.

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