EU: Streit unter Rechten


Viktor Orbán. Bild: EU Parliament Multimedia Centre
Der Konflikt zwischen Victor Orbán und Mitgliedern der Europäischen Volkspartei zeigt, wie unscharf die Trennung zwischen Konservativen und der extremen Rechten in der Realität ist

Peter Nowak | TELEPOLIS

Die jahrelange antisemitische Kampagne der ungarischen Rechtsregierung gegen den Kosmopoliten George Soros hatte sicher manche europäischen Konservativen nicht gefallen. Aber die Kritik war nicht dominant. Doch nachdem die ungarische Rechtsregierung jetzt auf Plakaten nicht nur Soros, sondern auch den EU-Kommissionspräsidenten Junker für die Migration von Flüchtlingen in die EU verantwortlich machte, wird der Unmut mancher Konservativer über die ungarischen Rechten lauter.

„Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen“, heißt es auf Plakaten, auf denen Soros und Junker zu sehen sind und die in vielen ungarischen Städten kleben. Das Kalkül der ungarischen Regierung ist durchschaubar.

Nachdem sie massive Einschränkungen der Rechte von Lohnabhängigen durchgesetzt hat und sich eine wahrnehmbare außerparlamentarische Opposition auf den Straßen Budapests bemerkbar macht, will die Fidesz-Partei mit noch mehr Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus die rechten Reihen schließen.

Vor allem von der offen neofaschistischen Jobbik, der größten Oppositionspartei, will sie Stimmen bekommen. Schließlich versucht sich Jobbik als Teil des heterogenen Protestbündnisses gegen die Orbán-Regierung zu inszenieren, das auch innerparteilich umstritten ist. Denn ideologisch sind die Trennlinien zwischen Fidesz und Jobbik genauso unscharf wie zwischen der ungarischen Regierungspartei und den konservativen europäischen Parteien, die Orbán immer wieder hofieren und durchaus auch in der Vergangenheit schon mal heftig kritisierten.

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