Bald so heiß wie vor 56 Millionen Jahren?


Stratocumulus floccus. Bild: Flickr Nicholas A. Tonelli/CC BY-2.0
Die Energie- und Klimawochenschau: Von uneinigen Koalitionspartnern, einem wachsenden Solarmarkt und plötzlichen globalen Temperatursprüngen

Jutta Blume | TELEPOLIS

Der Inhalt des von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz wird nun doch öffentlich und in allen Medien diskutiert. Das Portal Klimareporter hat den Entwurf im Wortlaut veröffentlicht. Darin sind die nationalen CO2-Reduktionsziele festgelegt, wie auch aus dem Klimaschutzplan 2050 bekannt. Beim Ziel für 2050 greift das Umweltministerium jedoch die Maximalforderung einer Reduktion um 95 Prozent auf, statt einer recht vagen Spanne zwischen 80 bis 95 Prozent. Auch das eigentlich nicht mehr erreichbare Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020 ist in dem Entwurf enthalten.

Wie bereits berichtet weist Schulze den einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges) feste Jahresemissionsmengen zu, die über die Jahre sinken. Die jeweils zuständigen Ministerien wären für die Einhaltung verantwortlich. Sollte der Rahmen überschritten werden und auf dem europäischen Markt Emissionsrechte gekauft werden müssen, müssten die einzelnen Ministerien dies aus ihren Budgets bestreiten.

Schulze möchte außerdem einen Sachverständigenrat für Klimafragen einrichten, der jeweils für die Dauer von fünf Jahren vom Bundestag ernannt würde. Das Gremium wäre dafür zuständig, die Jahresemissionsmengen zu überwachen, die Wirksamkeit einzelner Klimaschutzmaßnahmen zu bewerten und Empfehlungen an die Bundesregierung auszusprechen.

Kritik an Schulzes Gesetzentwurf kam prompt von Seiten des Koalitionspartners CDU. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus kritisierte das Gesetz im Interview: „Da wird auf andere Ministerien verschoben, die Ideen zu entwickeln, die wir ganz dringend brauchen.“ Den angedachten Sachverständigenrat für Klimafragen nannte Brinkhaus ein „Zentralkomitee für Klimaüberwachung“. Man darf gespannt sein, wie sich die Debatte zwischen den Koalitionspartnern weiter entwickelt.

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