Steuersystem grundsätzlich neu denken


Bild: Pixabay, „Verknotetes Stroh“ von Ventus17
Vor dem Loslassen gewohnter Fehlkonstruktionen steht die Desillusionierung. Neben der aktuellen Debatte um die Grundsteuer drängt die Mehrwertsteuer ein neues Denken auf.

Jörg Gastmann | TELEPOLIS

„Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“ (Bertolt Brecht)

Der erste Teil dieser Serie über ein alternatives Wirtschaftssystem stellte fest, dass das heutige Steuersystem (zumindest langfristig) gar nicht funktionieren kann. Es erfüllt seine Hauptaufgabe nicht, die öffentlichen Haushalte zu finanzieren, und es besteuert die falschen Dinge. Arbeit wird besteuert, was im globalen Lohnstückkosten-Wettbewerb die Arbeit zu sehr verteuert und zudem die Kaufkraft reduziert, auf der die gesamte Volkswirtschaft basiert. Gewinne werden besteuert, obwohl sie von Konzernen leicht ins Ausland verlagert werden können. Wohnen, Nahrung, Kleidung und andere Dinge des Grundbedarfs zu besteuern, ist gesellschaftlich zumindest fragwürdig.

Beispiel Grundsteuer: Nicht grundsätzlich gedacht

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie wenig grundsätzlich die Regierungsparteien über Besteuerungen nachdenken, zeigt die Debatte über die Reform der Grundsteuer. Über eine Reform dieser Steuer denken die Regierungsparteien in Bundestag und Bundesrat nur auf äußeren Druck nach, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Ausgestaltung als verfassungswidrig beurteilte (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)(Az. 1 BvL11/14).

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Regierungsparteien eine Frist bis Ende 2019, um eine Neuregelung umzusetzen. Schaffen sie es nicht bis Ende diesen Jahres, darf keine Grundsteuer mehr erhoben werden, was für die Kommunen den Ausfall von 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen bedeuten würde.

Was beim Nachdenken herauskam, ist durchaus typisch für Deutschlands politische Entscheider. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will lediglich die Wut der Mieter vermeiden, wenn eine höhere Grundsteuer die Mieten weiter explodieren ließe. Söder meinte: „Natürlich müssen wir Steuererhöhungen – und damit Mieterhöhungen – vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt.“ Warum die Grundsteuer, die ja eigentlich Immobilieneigentum besteuern soll, überhaupt auf Mieter umgelegt werden darf, stellt in der Union niemand infrage.

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