Nach Anklageerhebung: Netanjahu will von der Anklagebank aus regieren


Benjamin Netanjahu. Foto: Matty Stern / U.S. Embassy Tel Aviv/ CC BY 2.0
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will „noch viele Jahre“ im Amt bleiben und sucht dafür den Schulterschluss mit Rechtsextremisten

Oliver Eberhardt | TELEPOLIS

Als zum ersten Mal ein israelischer Regierungschef wegen polizeilicher Ermittlungen zurücktrat, ging es nur um gut 10.000 US-Dollar: 1977 fanden Journalisten heraus, dass der damalige Premierminister Jitzhak Rabin und seine Ehefrau Leah Rabin ein Bankkonto in den USA besaßen; damals war das in Israel illegal. Doch obwohl die Vorschrift damals schon umstritten war, obwohl das Geld unzweifelhaft aus dem Einkommen stammte, das Rabin vor seiner Amtszeit als Botschafter in den USA erzielt hatte, trat er zurück.

Die Vorwürfe, die die Generalstaatsanwaltschaft fast 43 Jahre später gegen seinen Nachfolger Benjamin Netanjahu erhebt, wiegen um einiges schwerer: Jahrelang sollen Netanjahu, seine Frau und sein Sohn Ja’ir von Milliardären teure Geschenke gefordert und erhalten haben.

Mit dem Verleger der landesweit größten Tageszeitung, Jedioth Ahronoth, soll er eine genehmere Berichterstattung abgesprochen haben; die Gegenleistung: Steuervergünstigungen, Hilfe bei einem Visaantrag für die USA und, im Fall von Jedioth Ahronoth, ein Gesetz, das die Verbreitung von Gratiszeitungen einschränkt.

Dafür soll Netanjahu nun angeklagt werden, so hat es Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit entschieden. Es folgt nun ein Vorverfahren, in dem geklärt wird, ob die Beweise ausreichend sind; falls ja, wird das Hauptverfahren eröffnet.

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