Bundesdatenschützer: Vorratsdatenspeicherung endgültig begraben


Ulrich Kelber (Bild: c’t)
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber appelliert an die Politik, das bestehende Gesetz zum Protokollieren von Nutzerspuren zurückzunehmen.

Von Stefan Krempl | heise online

Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr darüber entscheiden, ob das hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geht es nach dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, sollte der Gesetzgeber aber nicht auf die Entscheidung der Karlsruher Richter warten, sondern die seit Jahren umkämpften Vorschriften schon vorher einstampfen.

„Die anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar“, erklärte der SPD-Politiker gegenüber dem Handelsblatt. „Politik und die Sicherheitsbehörden sollten sich deshalb von der Idee der Vorratsdatenspeicherung endgültig verabschieden.“ Kelber begründet seinen Appell mit den „klaren“ einschlägigen Entscheidungen insbesondere des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

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