EuG weist Klage der Hamas auf Löschung von der Terrorliste ab


Hamas-Kundgebung. Foto: tip. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Machtergreifung der Organisation im Gazastreifen nicht ausreichend, um Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder greifen zu lassen

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wurde vor gut 30 Jahren zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofes eingerichtet und ist ihm nachgeordnet. Gestern wies dieses Gericht eine Klage der als Hamas bekannten Organisation Harakat al-Muqawama al-Islamiyya („Islamische Widerstandsbewegung“) ab, die damit erreichen wollte, von der Terrorliste der EU gestrichen zu werden (Az.: T-289/15).

2014 hatte das Gericht eine erste Einstufung der Hamas als Terrorgruppe „aus verfahrenstechnischen Gründen für nichtig“ erklärt, weil dabei Presseberichte direkt und ohne eine Überprüfung des Sachverhalts durch Behörden verwendet worden waren. Dabei hatte das EuG aber betont, dass diese Nichtigerklärung „die materiell-rechtliche Beurteilung der Frage, ob die Hamas eine terroristische Vereinigung ist, unberührt lässt“. Danach nutzte die EU die Frist, während der die Gelder der Organisation, die als offiziellen Sitz das katarische Doha angab, eingefroren blieben, um die Hamas im März 2015 ein zweites Mal als Terrororganisation einzustufen.

Das Material für die Einstufung lieferte die Hamas in weiten Teilen selbst

Dieses zweite Mal wurde die Einstufung sauberer begründet, wie das EuG nun in seinem Urteil bestätigte, das Telepolis vorliegt. Dazu hatten der EU-Rat und die EU-Kommission eine Reihe von Beispielen für terroristische Aktivitäten gesammelt, von denen die Hamas nur an einem einzigen Zweifel wecken konnte. Auch deshalb, weil sie mit vielen der Taten selbst geprahlt hatte. Zum Beispiel mit einem Selbstmordanschlag in der Nähe des israelischen Krankenhauses Assof Harofeh und der Militärbasis Tzrifin, der im September 2003 neun Tote und 30 Verletzte zur Folge hatte. Oder mit einem Selbstmordanschlag in einem Bus in Jerusalem, der im Januar 2004 elf Zivilisten das Leben kostete und 30 weitere verletzte. Hier hatte sich die Hamas – ebenso wie beim Mord an sechs israelischen Zivilisten im Januar 2005 – gemeinsam mit der Gruppe Al-Aqsa-Märtyrer öffentlich zur Tat bekannt.

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