Statt das kirchliche Arbeitsrecht abzuschaffen, spricht Ramelow von „modernisieren“


Bodo Ramelow, Bild: FB

Für einschneidende Veränderungen beim sogenannten dritten Weg im kirchlichen Arbeitsrecht spricht sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow aus. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) plädiert der evangelische Christ und Linken-Politiker außerdem für einen Umbau im Steuerrecht: Aus der Kirchensteuer könnte nach seinen Überlegungen eine Kultursteuer nach dem Vorbild Italiens werden.

Dirk Löhr, Jens Büttner | evangelisch.de

Sie haben jüngst dazu aufgerufen, Alternativen zur Kirchensteuer zu diskutieren. Warum?

Bodo Ramelow: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird ja seit vielen Jahren immer wieder diskutiert, ebenso wie der Einzug der Kirchensteuer über die Finanzämter. Jetzt erleben wir gerade wieder ein Aufflammen dieser Diskussion, angereichert allerdings um den Vorschlag einer Moscheesteuer. Die Einführung einer Moscheesteuer ist leicht gefordert, innerhalb der bisherigen Systematik aber gar nicht zu machen. Eine Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer würde lediglich dazu führen, dass die islamischen Gemeinden sich dem verweigern würden. Das haben sie ja auch schon deutlich signalisiert. Ein Grund ist, dass sie in diesem Fall ein Namensverzeichnis anlegen müssten, denn die Kirchensteuer wird ja tatsächlich namenskonkret vom Finanzamt für die beiden Amtskirchen eingezogen.

Was schlagen Sie also statt einer Moscheesteuer vor?

Ramelow: Ich habe mir die Lösung des Problems im europäischen Vergleich angeschaut und finde das italienische Modell überaus spannend. Die italienische Kultursteuer wird von jedem Steuerzahler gezahlt. Sie ist zwar deutlich niedriger als der Kirchensteueranteil bekennender Christen hierzulande – sie macht nur etwa ein Zehntel aus. Aber: Jeder zahlt, und die Steuer ist für alle gleich hoch. Wie hoch diese Kultursteuer letztlich sein sollte, müsste gründlich erörtert werden.

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