Bundestag beschließt Reform: Wahlrecht soll inklusiv werden


Bild: bb
Mehr als 80.000 Menschen stehen unter Vollbetreuung – auch sie dürfen künftig wählen. Der Bundestag hat dafür nach langer Debatte eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen.

tagesschau.de

Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, sollen nicht länger pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Nach monatelangem Ringen verabschiedete der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen, eine entsprechende Reform des Bundes- und des Europawahlrechts zu erarbeiten. Danach sollen die im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz bestehenden Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben werden.

Bundestag uneins über Umsetzung des inklusiven Wahlrechts

Grundsätzlich bestand großes Einvernehmen im Bundestag, dass Änderungen notwendig seien. Allerdings gingen die Vorstellungen auseinander, wie das geschehen soll. Dies spiegelte sich im Abstimmungsergebnis wider. Der Antrag der Koalitionsfraktionen kam auf 345 von 585 abgegebenen Stimmen. Dagegen votierte niemand, die anderen 240 Abgeordneten enthielten sich.

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