Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerden gegen die Ausweisung von Imamen der Moscheegemeinde ATIB (Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) abgewiesen.
Die Imame – türkische Staatsbürger – hatten Beschwerde gegen das im Islamgesetz 2015 geregelte Verbot der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften erhoben. Der Verstoß gegen diese Regelung hatte zur Ausweisung von Imamen geführt. Der VfGH entschied nun, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung nicht verfassungswidrig ist.
Die Bestimmung greife zwar in die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit ein, die Maßnahme sei aber „nicht unverhältnismäßig“. „Diese Bestimmung stößt im Ergebnis auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, heißt es in der Begründung des Höchstgerichts.
Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt
„Die Wahrung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften vom Staat, aber insbesondere auch von anderen Staaten und deren Einrichtungen, bildet ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel“, so der VfGH. Dieses Regelungsziel rechtfertige den Eingriff.
Die vielerorts verbreitete helle Hautfarbe gibt es in Europa erst seit vier- bis fünftausend Jahren (Imago)
„Rasse“ – dieser Begriff hat viel Leid über die Menschheit gebracht. Die Idee, dass Menschen unterschiedlich viel wert sein sollten, je nach Herkunft und Hautfarbe. Doch es ist bewiesen, dass so etwas wie „Rasse“ gar nicht existiert: Die Menschen auf der Erde sind genetisch betrachtet fast gleich.
Der Begriff „Rasse“, wie wir ihn heute verstehen, entwickelte sich in der Zeit, als Europäer die Erde „entdeckten“, fremde Kontinente und Kulturen. Im 18. Jahrhundert, mit dem Entstehen der modernen Wissenschaften, begannen Philosophen und Naturforscher in ihrem Bestreben, die Welt zu ordnen und zu erklären, äußerlichen Unterschieden Wertungen beizumessen:
„Europäer – weiß, sanguinisch, muskulös
Amerikaner – rot, cholerisch, aufrecht
Asiaten – gelb, melancholisch, steif
Afrikaner – schwarz, phlegmatisch, schlaff
Carl von Linné, Systema Naturae, Zehnte Auflage, 1758“
Diese Auffassung von „Rasse“, die in der Aufklärung entstand, bildete das geistige Fundament, auf dem sich der Kolonialismus entfalten konnte, der Imperialismus und später die völkischen Rassenideologien des 19. und 20. Jahrhunderts und der Holocaust.
The 2020 Democratic candidates are out of the gate and the pollsters have the call! Bernie Sanders is leading by two lengths with Kamala Harris and Elizabeth Warren right behind, but Cory Booker and Beto O’Rourke are coming on fast! The political horse-race season is upon us and I bet I know what you are thinking: “Stop!”
Every election we complain about horse-race coverage and every election we stay glued to it all the same. The problem with this kind of coverage is not that it’s unimportant. Who’s leading a particular race and by how much can matter a great deal to someone trying to decide which candidate to volunteer time or money to, or even whether it’s worth learning the policy positions of a fringe candidate with no chance of winning. The problem is the well-documented incentive for the media to make every race seem closer than it is, what Erika Fry in the Columbia Journalism Review called “rooting for the race.”
Those who simply want to know how the candidates stack up and who seek a more objective, quantitatively rigorous alternative to punditry have in recent years turned to such data journalism sources as Nate Silver’s FiveThirtyEight. But even they are feeling burned by 2016. Silver, who scored on both Obama victories, had Trump as a distant longshot in the primary and Clinton as a 71 percent favorite to make the winner’s circle in the general. Data-centered political coverage, as a whole, took a serious blow.
Religionen mit strengen Moralvorgaben und Gottheiten stärkten den Zusammenhalt in komplexen, multiethnischen Hochkulturen. (Bild: imagineGolf/ iStock)
Warum und wann haben sich Religionen mit starken Göttern und strengen Moralregeln entwickelt? Darauf haben Forscher nun eine überraschende Antwort gefunden. Denn entgegen gängiger Annahme waren solche Religionen nicht die Triebkraft für die Entwicklung komplexer Gesellschaften, sondern eher ihr Kitt: Sie entstanden erst nach den komplexen Großreichen, sorgten dann aber dafür, dass diese Sozialgebilde auf Dauer stabil blieben, wie die Forscher im Fachmagazin „Nature“ berichten.
Ob Christentum, Islam, Judentum oder Buddhismus: In vielen großen Weltreligionen gibt es strenge moralische Gebote und starke Gottheiten, die ihren Gläubigen bestimmte Regeln auch im sozialen Umgang untereinander auferlegen. Das Auffallende daran: Religionen mit starken moralisierenden Gottheiten haben sich vor allem in Hochkulturen entwickelt, aber nur selten bei Naturvölkern. Schon länger vermuten Wissenschaftler deshalb einen engen Zusammenhang zwischen der Umwelt, der gesellschaftlichen Komplexität einer Kultur und der Art ihrer Religion.
Die betroffenen Nutzer sollen «als Vorsichtsmassnahme» benachrichtigt werden, obwohl es laut Facebook keinen Hinweis auf einen Datenmissbrauch gibt. (Bild: Luong Thai Linh / EPA)
Facebook muss die nächste Datenpanne einräumen: Hunderte Millionen Passwörter wurden in internen Systemen im Klartext gespeichert. Es gebe keinen Hinweis auf einen Missbrauch, betont das Online-Netzwerk.
Passwörter von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern sind für Mitarbeiter des Online-Netzwerks im Klartext zugänglich gewesen. «Wir gehen davon aus, dass wir Hunderte Millionen Nutzer von Facebook Lite, Dutzende Millionen weitere Facebook-Nutzer sowie Zehntausende Instagram-Nutzer benachrichtigen werden», erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Facebook habe keine Hinweise darauf, dass jemand intern missbräuchlich darauf zugegriffen habe, hiess es weiter. Die Passwörter seien auch für niemanden ausserhalb des Unternehmens sichtbar gewesen.
Kein Hinweis auf Missbrauch
Die betroffenen Nutzer sollen dennoch «als Vorsichtsmassnahme» benachrichtigt werden, obwohl es keinen Hinweis auf einen Missbrauch der Daten gebe.
Der Prozess sei am Donnerstag ohne den lange überfälligen Freispruch fortgesetzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit. Der nächste Prozesstag sei für den 16. Juli angesetzt.
Der Prozess sei am Donnerstag ohne den lange überfälligen Freispruch fortgesetzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit. Der nächste Prozesstag sei für den 16. Juli angesetzt.
Angeklagt sind neben Steudtner unter anderem der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, und die frühere türkische Amnesty-Direktorin, Idil Eser. Ihnen wird Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die obligatorische Frage, was er an seinem 70. Geburtstag am 21. März tun wird, hat Slavoj Žižek vor einigen Wochen schon selbst in seiner Kolumne in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beantwortet. Er wird natürlich nicht feiern, weil ihn in seinem Alter Geburtstage zu sehr an den Tod erinnerten. Vielmehr wird er den ganzen Tag an einem neuen Hegel-Buch arbeiten, das im kommenden Jahr anlässlich von dessen 250. Geburtstag erscheinen soll: „Ich werde versuchen, gar nicht als Person zu existieren, sondern als ein Werkzeug der Verwirklichung dieses Buches.“ Typisch Žižek. Aus dem Text spricht ein ziemlich unphilosophischer Trotz dem Tod gegenüber. Für weisen Gleichmut gibt es die langweiligen Philosophen.
Žižek fürchtet den Tod nicht als den, der ihm sein Leben nimmt, sondern als den, der ihm seine Arbeit nimmt. Das ist der ultimative Horror der hypernervösen Ideologiekritikmaschine namens Slavoj Žižek, weshalb er im wesentlichen Teil der Kolumne konsequenterweise auch nicht über den sentimentalen Geburtstagskram schreibt, sondern über die Bande seines aktuellen Lieblingswitzes lieber ein Werkzeug der Verwirklichung von Ideologiekritik ist.
In der Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich mit Gästen über die Bedeutung von Religionen für die Gesellschaft und ihrem Verhältnis zur Politik diskutiert. Neben dem Christentum wurde vor allem die islamische Religion in den Blick genommen. Steinmeier führte dazu aus, dass „angesichts von Millionen Muslimen, die in unserem Land leben“ die Frage längst beantwortet sei, ob der Islam zu Deutschland gehört. Wichtiger sei die Frage, welcher Islam dazu gehört.
Dieser zweiten Frage haben sich kürzlich zwei Unionspolitiker zugewandt und mit der Herausgabe des Buches „Der politische Islam gehört nicht Deutschland“ eine Antwort darauf versucht. Carsten Linnemann und Winfried Bausback definieren den politischen Islam darin als eine radikale Ausprägung der Religion, die den westlichen Lebensstil zum Feindbild erhebt und die freiheitliche-demokratische Rechtsordnung ablehnt und angreift (Linnemann/Bausback 2019, 7). Dass ein solcher Islam nicht zu Deutschland gehört, ist weitgehend unstrittig.
Wolfgang Schäuble weist in seinem Eröffnungsvortrag der Buchvorstellung jedoch darauf hin, dass der Titel des Buches provoziere, weil er verschiedene Lesarten ermögliche. Verstünde man den Begriff „politischer Islam“ nicht als radikalen, gewaltbereiten Islamismus, sondern als jegliche Form eines öffentlichen Islam, stehe er in Spannung zur sogenannten hinkenden Trennung von Staat und Religion, wie sie 1919 in der Weimarer Reichsverfassung (WRV) festgeschrieben und 1949 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Schäuble macht durch den Verweis auf die WRV darauf aufmerksam, dass Religion zwar nicht Politik sein darf, sie aber durchaus politisch sein kann. Die hinkende Trennung zwischen Staat und Religion hebe das sozialproduktive Potential von Religionen hervor und sei von der Überzeugung getragen, dass Religionen wesentlich zu den Voraussetzungen beitragen können, die der freiheitliche Staat selbst nicht schaffen kann. Mit diesem Verweis auf den Staats- und Verwaltungsrechtlicher Ernst-Wolfgang Böckenförde mahnt Schäuble an, dass nicht ein politischer Islam per se als problematisch gelten könne, sondern dass er „im Gegenteil so verstanden durchaus wünschenswert“ ist.
Schäuble weist mit diesem, in unserer heutigen Debattenlage durchaus provakanten, Statement darauf hin, dass die Diskussionspole nicht zwischen einem legitimen, privaten Islam auf der einen und einem gewaltbereiten, politischen Islam auf der anderen Seite verlaufen dürfen, sondern dass das Grundgesetz öffentliche Artikulationen und Interventionen von Religion befürwortet, solange sie sich nicht gegen die freiheitliche Grundordnung richten.
Der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier fasst den Anspruch an die Religionsgemeinschaften enger. Er bezieht sich nicht auf die verfassungsrechtliche Grundlage, sondern formuliert eine gesellschaftliche Erwartung und fordert von jeder Religionsgemeinschaft in einer aufgeklärt-freiheitlichen Gesellschaft, „dass sie sich immer wieder selbst befragt: Ob sie den eigenen Ansprüchen an Friedfertigkeit, Moral und Wahrheitsliebe gerecht wird. Und wie sie ihr Verhältnis zu Gesellschaft, Staat und Rechtsordnung bestimmt“. Nur auf diese Weise, sei ein gesellschaftliches Miteinander langfristig möglich.
Positiv an diesen beiden Debattenbeiträgen ist unverkennbar, dass sich sowohl der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit der Rolle von Religion in der Gesellschaft und ihrem Verhältnis zur Politik befassen. Das zeigt, dass die politischen Akteure auf höchster Ebene die Notwendigkeit einer aufgeklärten Debattenkultur gerade auch im Zusammenhang mit Religion erkennen und sich dafür engagieren, sie zu etablieren und zu gestalten.
Am Cern ist eine Entdeckung gemacht worden, die nach Einschätzung der beteiligten Forscher in die Physik-Lehrbücher eingehen dürfte: Erstmals konnte das Phänomen der CP-Verletzung, eine Form der Asymmetrie von Materie und Antimaterie, an sogenannten D0 Mesonen beobachtet werden. Das gaben Physiker am Donnerstag auf der Fachtagung Rencontres de Moriond in La Thuile (I) bekannt.
Das Phänomen der CP-Verletzung ist für die Entwicklung des Universums grundlegend. Beim Urknall müssten eigentlich gleich viel Materie und Antimaterie entstanden sein, doch heute dominiert die Materie bei weitem.
Der kirchliche Missbrauchsskandal hat Chile bis ins Mark erschüttert. Deshalb hat die Aufklärung der Fälle für die Justiz in dem Land oberste Priorität. Umso mehr zeigte sich der leitende Staatsanwalt nun verärgert über das Verhalten des Vatikan.
Die chilenischen Behörden haben dem Vatikan fehlende Auskunftsbereitschaft bei den Missbrauchsermittlungen gegen Kleriker vorgeworfen. Der leitende Staatsanwalt Emiliano Arias sagte dem Sender Radio Cooperativa (Donnerstag), der Vatikan habe bisher „keine einzige“ Anfrage der Ermittler beantwortet. Auf die Frage, ob es irgendeine Art von Reaktion seitens der zuständigen vatikanischen Stellen gegeben habe, antwortete er: „Nichts, rein gar nichts.“
Derzeit ermittelt die chilenische Justiz in rund 150 Fällen wegen Missbrauchsvorwürfen gegen Kirchenmitarbeiter, wie chilenische Medien unter Berufung auf Angaben der Staatsanwaltschaft meldeten. Dabei gehe es um mehr als 250 mutmaßliche Opfer. Auch mehrere Bischöfe sollen in die Vorgänge verwickelt sein.
Diese animierte Darstellung zeigt die beiden Fermi-Blasen oberhalb und unterhalb der Scheibe der Milchstrasse. Diese emittieren sowohl Gammastrahlung (violett) als auch Röntgenstrahlung (blau). Im umrandeten Gebiet sind die beiden Schornsteine zu erkennen, die die Fermi-Blasen mit Energie versorgen. (Bild: ESA/XMM-Newton)
Seit langem fragen sich Astronomen, wie zwei gigantische Blasen oberhalb und unterhalb der Ebene der Milchstrasse mit Energie versorgt werden. Beobachtungen mit einem Röntgenteleskop liefern jetzt eine mögliche Antwort.
Die Milchstrasse präsentiert sich am Nachthimmel als schmales Band. Der Grund dafür ist, dass unsere Heimatgalaxie flach wie eine Scheibe ist. Strenggenommen ist das allerdings nur die halbe Wahrheit. Im Jahr 2010 entdeckten Astronomen mit dem Fermi-Weltraumteleskop oberhalb und unterhalb des Scheibenzentrums zwei riesige Blasen, die sich durch ihre Gammastrahlung verrieten. Man vermutet, dass diese sogenannten Fermi-Blasen mit hochenergetischen Teilchen gefüllt sind, die vor vielen Millionen Jahren im Zentrum der Milchstrasse entstanden. Diese Vermutung erhält nun durch Beobachtungen mit einem Röntgenteleskop Auftrieb. Auf den Aufnahmen sind zwei schornsteinähnliche Gebilde zu erkennen, die senkrecht auf der Ebene der Milchstrasse stehen und die Fermi-Blasen mit dem Zentrum unserer Heimatgalaxie verbinden.
Rechtsanwalt Jeff Anderson (Mitte) mit Joe Iacono (links) und Cindy Yesko: Das Anwaltsbüro Jeff Anderson & Associates ist auf Klerusmissbrauch spezialisiert Quelle: dpa/Kiichiro Sato
Ein Anwaltsbüro hat die Namen Hunderter katholischer Priester veröffentlicht, die in den vergangenen Jahrzehnten in Illinois Kinder sexuell missbraucht haben sollen. Unter den Beschuldigten sind auch Nonnen und Laien.
Der sexuelle Missbrauch in der katholischen Kirche nimmt immer erschreckendere Ausmaße an. Jetzt gibt es neue Details aus den Vereinigten Staaten: Im US-Bundesstaat Illinois wurden fast 400 katholische Priester und Laien öffentlich mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Das Anwaltsbüro Jeff Anderson & Associates, das auf Klerusmissbrauch spezialisiert ist, veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) in Chicago eine Liste mit 395 Namen.
Die Verdächtigen arbeiten oder hätten im Erzbistum Chicago und fünf weiteren Diözesen gearbeitet. „Das Datenmaterial enthüllt das erschreckende Ausmaß, in dem Priester Kinder bis zum heutigen Tag sexuell missbrauchen“, heißt es in dem Report. Unter den insgesamt 395 „glaubhaft Beschuldigten“ seien auch sechs Nonnen und einige Laien.
