Imame-Ausweisungen: VfGH weist Beschwerden ab


Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerden gegen die Ausweisung von Imamen der Moscheegemeinde ATIB (Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) abgewiesen.

religion.ORF.at

Die Imame – türkische Staatsbürger – hatten Beschwerde gegen das im Islamgesetz 2015 geregelte Verbot der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften erhoben. Der Verstoß gegen diese Regelung hatte zur Ausweisung von Imamen geführt. Der VfGH entschied nun, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung nicht verfassungswidrig ist.

Die Bestimmung greife zwar in die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit ein, die Maßnahme sei aber „nicht unverhältnismäßig“. „Diese Bestimmung stößt im Ergebnis auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, heißt es in der Begründung des Höchstgerichts.

Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt

„Die Wahrung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften vom Staat, aber insbesondere auch von anderen Staaten und deren Einrichtungen, bildet ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel“, so der VfGH. Dieses Regelungsziel rechtfertige den Eingriff.

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