Urheberrechtsreform: Es geht um Profitinteressen, nicht um Zensur


Demo in Berlin. Bild: Markus Beckedahl/netzpolitik.org
Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform könnten das vorliegende Gesetz verhindern, aber das könnte ein Pyrrhussieg sein – Ein Kommentar

Peter Nowak | TELEPOLIS

Die Verabschiedung der Urheberrechtsreform steht im EU-Parlament nach Meinung des CDU-Abgeordneten Elmar Brok auf der Kippe. Das wäre ein Erfolg der europaweiten Bewegung, die sich in den letzten Wochen europaweit gegen diese Gesetzesinitiative entwickelt hat.

Wegen Überfüllung Route geändert

Die Teilnehmerzahlen der Demonstranten übertrafen die Erwartungen der Organisatoren und Polizei weit. In Berlin musste sogar die Demonstrationsroute geändert werden. Weil statt der angemeldeten 2.000 weit über 10.000 Menschen an der Demonstration teilnehmen wollten, mussten kurzfristig größere Straßen genutzt werden, sonst hätte es einen großen Stau gegeben. Auch in anderen Städten war die Zahl der Teilnehmenden weit größer als erwartet.

„Ich habe viele netzpolitische Demonstrationen in Berlin erlebt. Von der Vorratsdatenspeicherung über Zensursula bis Acta. Diese Demo gegen Uploadfilter ist größer als die früheren“, schrieb der Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl. Euphorisch zeigte sich auch Julia Reda, die für die Piratenpartei im Europaparlament sitzt. „Ihr seid die Hoffnung Europas“, rief sie auf der Abschlusskundgebung den Demonstranten zu. Die revanchierten sich mit Julia-Rufen. Auch Fahnen fast aller anderen im Parlament vertretenen Parteien, außer CDU und AfD, waren auf der Demonstration vertreten. Viele Teilnehmende hatten Schilder, auf denen „Nie wieder CDU“ in die Höhe gehalten wurde.

Die Wahlen spielten überhaupt eine gewisse Rolle auf der Demo. „Auch Bots gehen wählen“, war eine häufig gesehene Parole. Das ist erstaunlich, weil gerade junge Menschen sich nicht besonders für Wahlen interessieren. Zudem waren zumindest in Berlin viele Demonstranten noch weit unter 18 Jahren. Viele scheinen auch, den Buttons nach zu urteilen, in der Jugendumweltbewegung aktiv zu sein. Es könnte also sein, dass die Jugend die Straße wieder als Aktionsfeld entdeckt. Dabei bleibt offen, ob es sich am Samstag eher um einen mehrstündigen Flashmob oder um eine politische Demonstration handelte.

Wenn nun – wie Brok befürchtet und es die Gegner des Paragraphen 13 wünschen – das Europaparlament das Gesetz nicht annimmt, dürfte es eine Neuvorlage nach den Europawahlen geben. Vielleicht wird das Gesetz dann anders verpackt. Noch ist offen, wie sich eine solche Verschiebung auf die doch sehr heterogene Protestbewegung auswirkt. Die Gefahr besteht, dass sie sich wieder zurückzieht und Vertrauen in all die Parteien von FDP bis Linke setzt, die auf der Demonstration vertreten waren.

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