US-Regierung genehmigt Export von Nukleartechniken an Saudi-Arabien


Es geht um einen großen Deal, den Trump schon lange anstrebte. Die Frage ist, ob das saudische Regime ein Atomwaffenprogramm installieren will

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bundesregierung und französische Regierung streiten über Regeln zu Waffenlieferungen, speziell nach Saudi-Arabien. Dorthin können auch Waffensysteme derzeit nicht exportiert werden, die nur einige deutsche Teile enthalten. Gedroht wird damit, dass andere europäische Länder, die die Augen auch vor eigenen Regeln gerne zudrücken, wenn es ums Geschäft geht, nur noch Waffensysteme „German free“ herstellen und vertreiben, was die deutsche Rüstungsindustrie und Deutschlands Status als derzeit viertgrößter Waffenexporteur gefährdet Waffenexporte (Frankreich will freie Bahn von Deutschland). Frankreich hat bereits Deutschland überholt. Vor allem die SPD hält an den Beschränkungen fest, scheint aber schon geschäfts- und rüstungsindustrierealistisch zu überlegen, Ausnahmen zuzulasssen, während deutsche Firmen bei Beibehaltung dann wohl eher die Produktion ins Ausland verlegen.

Von den westlichen Werten, die so gerne verteidigt werden, ist auch beim großen transatlantischen Bruder nichts mehr zu bemerken. Mit seiner strikt pro-israelischen und anti-iranischen Politik unterstützt die Trump-Regierung bedingungslos das mörderische und kriegsführende Regime der islamistischen Monarchen in Saudi-Arabien, während man anderswo wie im Iran oder in Venezuela, gerade wie man es braucht, angeblich die Freiheit verteidigt.

Zwar ist man in Riad überkreuz mit Washington, was die amerikanische völkerrechtswidrige Anerkennung der annektierten Golanhöhen angeht – Trumps Wahlgeschenk an Netanjahu und gleichzeitig ein Schachzug, der die Sanktionen gegen Russland wegen der Kriem aushebelt -, das dürfte aber die geopolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen nicht beeinträchtigen. Nicht nur Trump, auch die saudischen Monarchen, die Opposition nicht dulden und von Demokratie und Menschenrechten nichts halten, sind schließlich jenseits aller ideologischen Unterschiede Dealmaker.

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