Türkei: „Es gibt keine politische Partei namens HDP“


Bild: FB
Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogans AKP gewinnt landesweit, verliert aber in Ankara, Istanbul und anderen wichtigen Großstädten

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in der Türkei heizte der türkische Innenminister Soylu die Stimmung mit dem Satz weiter an: „Es gibt keine politische Partei namens HDP. Es gibt die PKK. Diese Abgeordneten sind keine Parlamentsabgeordnete. Es sind die Abgeordneten der PKK, des Terrors.“

Außenminister Çavusoglu erklärte ebenfalls, alle Kandidaten der HDP, die rund sechs Millionen Stimmen auf sich vereint, seien „zu hundert Prozent PKKler“. In Istanbul erklärte der Vorsitzende Devlet Bahçeli der mit Erdogan verbündeten ultranationalistischen Partei MHP auf einer Wahlkampfveranstaltung, alle, die ihre Stimme nicht dem AKP/MHP-Bündnis geben würden, würden Terrororganisationen unterstützen. Womit mitnichten der IS gemeint ist, sondern die Kurdische Arbeiterpartei und die Gülen-Bewegung. Nach dieser Logik haben sich am Sonntag bei den Kommunalwahlen in der Türkei Millionen Menschen der Terrorunterstützung schuldig gemacht.

Siege der Opposition

Trotz massiver Wahlbehinderung gewinnt die HDP in den überwiegend kurdischen Gebieten mit ihren Bürgermeisterkandidaten. Verschiedentlich näherte sie sich gar einer Zwei-Drittel-Mehrheit wie in Diyarbakir mit 63,47 und Batmann mit 65,72 Prozent. In Mardin erzielte die HDP 55,70%, in Siirt 48,66%, in Van 52,69% und in Hakkari 59,99 Prozent.

Die andere Oppositionspartei CHP, die am Ende auch mit Hasstiraden und Drohungen von Erdogan überzogen wurde, scheint in der Hauptstadt Ankara nach 20 Jahren die AKP abzulösen. Der Kandidat der CHP konnte 49,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, der AKP-Kandidat 47,8 Prozent. In Istanbul gab es lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen der CHP- und AKP-Bürgermeisterkandidaten, momentan sieht es nach einem Sieg des CHP-Kandidaten aus. In allen Küstenstädten in der West-Türkei stellt die CHP nun den Bürgermeister. Die HDP trat zugunsten der CHP nicht in diesen Großstädten an.

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