Permanent War Complex: Wenn es keine Bedrohungen gibt, dann werden sie erfunden


Grafik: TP
Im April 2017 hat die Regierung Trump eine „Buy American“-Initiative auf den Weg gebracht und drei Monate später festgezurrt. Sie zielt darauf ab, dass mehr Länder mehr und größeres US-Kriegsgerät kaufen können.

Ulrich Teusch | TELEPOLIS

Auch und vor allem sollen Vertragsverhandlungen deutlich schneller abgewickelt und Abschlüsse entsprechend schneller zustande gebracht werden als bisher. Trumps Kabinettsmitglieder sollen sich gegebenenfalls persönlich einschalten, hohe Regierungsoffizielle auch bei Waffenmessen persönlich Werbung machen. Auch Trump selbst kümmert sich aktiv um die weitere Steigerung der Rüstungsexporte. Schon Obama war ein guter Freund der Rüstungsindustrie gewesen; verglichen mit George W.Bush hatten sich in seiner Zeit die Waffenexporte verdoppelt. Unter Trump scheint es noch besser zu werden: „He’s become a reliable arms-dealer-in-chief.“

Es ist nicht verwunderlich, dass ein so gigantischer und profitträchtiger „Permanent War Complex“, bestehend aus öffentlichen und privaten Komponenten, dem Missbrauch und der Verschwendung Tür und Tor öffnet. Bereicherung, Betrug, Korruption sind an der Tagesordnung, ebenso mangelnde Effektivität und Effizienz, unzureichende Kontrolle, Misswirtschaft, Fehlinvestitionen. Statt strikt im öffentlichen Interesse gesteuert zu werden, wurde das System von privaten beziehungsweise partikularen Interessen usurpiert. Es entwickelt sich eigendynamisch, ohne Bremsmechanismus in immer größere Dimensionen. Die scheinbar endlos zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel führen zu organisierter Verantwortungslosigkeit.

Es sind nicht die Sicherheitslage oder die real existierende Bedrohungen, die das System antreiben, sondern die Profitinteressen derer, die an ihm beteiligt sind und es aufrechterhalten. Das Gerede von Bedrohungen ist weitgehend Propaganda; sie wird nachgereicht, um gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, was aus ganz anderen Gründen (und sowieso) geschieht. Tatsächlich ist es so, dass sich eine oligarchische Klasse durch Krieg bereichert und dabei auch vor schweren Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht zurückschreckt. Man erinnere sich beispielsweise an den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, der seine Rolle im Irakkrieg mit seiner Beziehung zu einem der großen Kriegsprofiteure, dem Unternehmen Halliburton, verquickte.

Die führenden Waffenexporteure haben ein Geschäftsmodell entwickelt, das Profite aus Kriegen, Chaos, Terrorismus, politischer Instabilität und Menschenrechtsverletzungen schlägt. Als am 9. August 2018 die saudische Luftwaffe im Jemenkrieg einen Schulbus bombardierte und 44 Kinder ermordete, stammte die Bombe von Lockheed Martin. Und als Trump im Mai 2017 seinen 110-Milliarden-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien verkündete, konnte Lockheed Martin einen Anteil von fast 30 Milliarden US-Dollar verbuchen.

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