Verfassungsrichter sieht Staat-Kirchen-Verhältnis gefährdet


BVerfG Verhandlung 1989 (CC-by-sa/3.0/de from Dt. Bundesachiv)
Durch die jüngsten Konflikte von EU-Recht und nationalem Recht sieht Bundesverfassungsrichter Peter Müller das deutsche Modell einer Neutralität von Staat und Kirche in Gefahr.

evangelisch.de

Der Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat das deutsche Staat-Kirchen-Verhältnis als „gefährdet“ bezeichnet. Schuld daran sei die „immer stärkere Durchdringung nationalen Rechts durch europäisches Recht“, sagte Müller in seiner Festrede beim Jahresempfang der evangelischen Kirchengemeinde Starnberg. Er persönlich sei jedoch der Auffassung, dass das deutsche Konzept der „wohlwollenden Neutralität von Staat und Kirche“ der Gesellschaft in den letzten 70 Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes gut getan habe.

Die Gründungsväter und -mütter des Grundgesetzes hätten sich 1949 vor dem Hintergrund der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus bewusst für einen Kompromiss entschlossen: „Es gibt keine strikte Trennung von Staat und Kirche, aber es gibt auch keine Staatskirche“, erklärte Müller. Der Staat sei zur Neutralität verpflichtet, gleichzeitig solle er Freiräume für Religion schaffen und fördern. Diese „Janusköpfigkeit“ komme durch die Artikel 4 und 140 zum Ausdruck, die die individuelle Religionsfreiheit und das Staat-Kirche-Verhältnis regelten.

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