Affenfelsen: EU versucht Tricks im Brexit-Streit


„Schaumeffekt“ am Affenfelsen. Foto: Benjamín Núñez González/ CC BY-SA 4.0
Die EU nennt Gibraltar nun „Kolonie“ und deutet damit die Möglichkeit an, spanische Ansprüche zu unterstützen

Ralf Streck | TELEPOLIS

Das Ergebnis der Abstimmung zur Visumsfreiheit für Briten nach dem Brexit war in der vergangenen Woche mit 502 Ja-Stimmen und 81 Nein-Stimmen (29 Enthaltungen) im Europaparlament sehr klar. Mit Blick auf einen harten Brexit wurde weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit nun das Visaregime geändert. In diesem Zusammenhang wurde den Briten zugleich aber massiv vor das Schienbein getreten.

In einer Fußnote wird nämlich Gibraltar, das Großbritannien als „Überseeterritorium“ bezeichnet, nun erstmals eine „Kolonie der Britischen Krone“ genannt und von „Kontroversen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über die Souveränität über Gibraltar“ gesprochen. Das hat in Großbritannien viele geärgert und wird von Spanien als diplomatischer Sieg gefeiert. In einigen britischen Medien wird von einer „Warnung“ gesprochen.

Doch auch auf einer anderen Ebene ist eine historische Entscheidung gefallen, denn faktisch wird Großbritannien nun schon nicht mehr als EU-Mitglied gesehen. Eigentlich bestand Einigkeit darin, dass Briten für Reisen in EU-Länder eine Visabefreiung für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen gewährt wird, wenn auch die britische Regierung ihr Versprechen einhält, keine Visa für EU-Bürger zu verlangen. Einige britische Abgeordnete stimmten aber mit Nein, weil sie mit dem Begriff „Kolonie“ in der Fußnote nicht einverstanden waren.

„Die Sicherung visafreier Reisen im Falle eines Brexits ohne Abkommen ist von entscheidender Bedeutung“, sagte zum Beispiel der konservative Abgeordnete Dalton. Er konnte wegen der neuen Terminologie zu Gibraltar aber nicht „mit gutem Gewissen“ dem Gesetz zustimmen, da die Bevölkerung in Gibraltar mit großer Mehrheit im Königreich bleiben will. Ganz ähnlich ging es dem Labour-Abgeordneten Claude Moraes, der deshalb ebenfalls mit Nein gestimmt hat.

weiterlesen