Netanyahus letzter Bückling vor den Rechten


Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einer Medienkonferenz Anfang April. (Bild: Ronen Zvulun / Reuters)
Israels Regierungschef sagt, er werde Siedlungen im Westjordanland annektieren, falls er gewählt werde. Ein Palästinenserstaat gefährde die nationale Sicherheit.

Ulrich Schmid | Neue Zürcher Zeitung

In einem Interview mit dem israelischen Fernsehen hat Ministerpräsident Netanyahu am Samstagabend gesagt, falls er gewählt werde, plane er, diverse Siedlungen im Westjordanland zu annektieren, also zu israelischem Staatsgebiet zu machen. Doch wie so oft blieb Netanyahu in den Details vage. In den hiesigen Medien wird gerätselt, ob er von einzelnen Siedlungen sprach oder vom ganzen Westjordanland. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland werden von der Weltgemeinschaft als illegal und als wichtiges Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung betrachtet.

Jonglieren mit Vagheiten

Am Dienstag gehen die Israeli an die Urne, und Netanyahu, der nicht möchte, dass die Parteien zur Rechten allzu stark abschneiden, hat es offenbar für nötig befunden, deren Annexionspläne teilweise zu übernehmen. Das ist etwas, was er bisher explizit nicht getan hat. Seine Regierung sei daran, mit den USA die israelische Souveränität auf Maale Adumim «und andere Dinge» (sic) auszudehnen, sagte Netanyahu in dem Interview. Die nächste Legislatur werde schicksalshaft, da es darum gehe, Israels Sicherheit und Kontrolle in wichtigen Territorien im Westjordanland zu garantieren.

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