AfD klagt wegen Berufung Schavans zur Vatikan-Botschafterin


Bild: © KNA
War die Berufung Annette Schavans zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl unrechtmäßig? Das sieht die AfD jedenfalls so und hat gegen Mitglieder des damaligen Bundeskabinetts Strafanzeige gestellt. Darunter sind Kanzlerin Merkel und Präsident Steinmeier.

katholisch.de

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will die 2014 erfolgte Berufung der früheren Bundesministerin Annette Schavan (CDU) zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl rechtlich prüfen lassen. Wie der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban am Montag in Berlin mitteilte, wurde gegen die Mitglieder des damaligen Bundeskabinetts Strafanzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Betroffen wären damit unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD), der damals Justizminister war.

Die Anzeigen gelten aber auch Politikern, die heute nicht mehr dem Kabinett angehören, wie den damaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, SPD-Parteichefin Andrea Nahles und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

weiterlesen