Deutschland genehmigt Rüstungsexport für Saudiarabien


Keine zwei Wochen nach der Lockerung des deutschen Rüstungsexportstopps für Saudiarabien hat der Bundessicherheitsrat erneut eine Lieferung genehmigt. Diese ist für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt.

Neue Zürcher Zeitung

Bei der Lieferung handelt es sich um «Technologie für Satteltiefladerfertigung» der Ulmer Firma Kamag, wie der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestags in einem Schreiben mitteilte. Zuerst hatten «Spiegel Online» und das ZDF darüber berichtet.

Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte den Angaben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudiarabien. Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich «mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudiarabien» geliefert werden, heisst es in dem Schreiben Altmaiers.

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