Uploadfilter, Terrorfilter und ungefiltert abgeladener Error


Grafik: TP
Als man Helmut Kohl 1994 auf die Datenautobahn ansprach, ließ der CDU-Chef wissen, für den für Bau von Autobahnen seien neben dem Bund hauptsächlich die Länder zuständig. Wenn ein Vierteljahrhundert später, nämlich kommenden Montag, der Rat der Europäischen Union die Urheberrechtsreform finalisieren wird, geschieht dies kurioserweise durch die Landwirtschaftsminister. Deutschland wird insoweit durch Julia Klöckner vertreten, eine studierte Theologin.

Markus Kompa | TELEPOLIS

Ähnliche Profession in Informationstechnologie und Urheberrecht boten auch die beiden deutschen Grünen, die im EU-Parlament für die von der Fachwelt einhellig abgelehnte Urheberrechtsrichtlinie stimmten: Helga Trüpel wird als Religionspädagogin selig; Maria Heubuch ist „Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft“ und versteht sich insbesondere aufs Melken – die Verwerterindustrie ist entzückt.

Doch auch ein Jurastudium, wie es Axel Voss nachgesagt wird, ist keine Garantie für methodisches Arbeiten wie etwa das Befragen von Experten, wenn man selbst das Internet nur aus Papierausdrucken kennt. Bei den fachlichen Blößen etwa, die sich der für die Urheberrechtslinie federführende CDU-Politiker in aller Öffentlichkeit leistete, konnte selbst Helga Trüpel nicht mithalten.

Wo die CDU/CSU und Grüne dilettieren, darf auch die ehemalige Volkspartei SPD nicht fehlen: Theoretisch hätte Bundesjustizministerin Katarina Barley die Reform noch sabotieren können, da die Stimme der deutschen Bundesregierung ausschlaggebend sein wird. Doch die SPD arbeitet hart daran, auch den letzten Wählenden ihre Illusion von Glaubwürdigkeit zu nehmen. Die widersprüchlich agierende Barley wird demnächst im Europaparlament neben Voss brillieren.

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