Anklage nach Veröffentlichung von Haftbefehl


  • Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben, der nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers einen Haftbefehl veröffentlichte.
  • Daniel Zabel hatte einen Haftbefehl fotografiert und an Rechtsextreme weitergeleitet .
  • Bei einer Verurteilung droht dem Mann, der die Vorwürfe zugegeben hat, eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

Süddeutsche Zeitung

In Sachsen ist Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben worden. Daniel Zabel soll nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz einen Haftbefehl an Dritte weitergegeben haben. Er selbst hat die Vorwürfe bereits zugegeben. Zabel wird „Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

Daniel H. war in der Nacht zum 26. August 2018 erstochen worden, mutmaßlich von zwei Geflüchteten. In der Folge kam es in der Stadt zu mehreren Demonstrationen, an denen auch zahlreiche Rechtsextreme und Hooligans teilnahmen. Im Zuge der Ermittlungen um den Tod von Daniel H. hatte Zabel eine Fotografie des Haftbefehls gegen einen Verdächtigen zuerst an die rechtsextreme Ortspartei „Pro Chemnitz“ geschickt, die sie bei Facebook teilte. Auch Pegida-Chef Lutz Bachmann lag das vertrauliche Papier vor.

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