Evangelische Kirche kritisiert Seehofer-Pläne zur Abschiebung


Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) warnt vor einer Verschärfung der Abschiebepraxis. Der Bundesinnenminister möchte die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht besser durchsetzen.

evangelisch.de

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) seien „äußerst problematisch“, sagte Prälat Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Seehofers Gesetzentwurf beinhalte „zahlreiche Verschärfungen des geltenden Rechts, die zu humanitären Härten führen werden“.

Das Bundeskabinett soll nach den Plänen des Innenministeriums am 17. April das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf den Weg bringen. Seehofer will mit dem Gesetz erreichen, dass mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht in Deutschland durchgesetzt werden.

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