Bundeskabinett treibt verschärftes Abschiebegesetz voran: „Alles kräftige Dinge“


Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug © Daniel Maurer (dpa)
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an.

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Mehr Haftplätze und leichtere Inhaftnahme, Sozialleistungskürzungen und ein neuer Duldungsstatus: Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist ein Paket mit vielen Verschärfungen, die dazu führen sollen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland konsequenter durchzusetzen. 58 Seiten stark ist der Entwurf, der am Mittwoch das Bundeskabinett passierte.

Dazu brachte die Bundesregierung auch eine Reform der Asylbewerberleistungen und Änderungen beim Zugang zu Deutschkursen auf den Weg. „Alles kräftige Dinge“, resümierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Kabinettssitzung.

2018 mehr gescheiterte als erfolgte Ausreiseversuche

Sein Gesetz mit Verschärfungen der Abschieberegeln verfolgt vor allem das Ziel, diejenigen härter anzugehen, die in den Augen der Behörden nicht genügend bei der Ausreise kooperieren, indem sie sich etwa nicht um Papiere bemühen. Es soll künftig Konsequenzen haben, wenn der Verbleib in Deutschland selbst verschuldet ist, sagte Seehofer. Den jetzigen Zustand könne ein Innenminister nicht hinnehmen.

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