Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte


Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist, analysiert Stefan Krempl.

Von Stefan Krempl | heise online

Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus dem von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium hätte das Licht der Welt nie erblicken dürfen. Es handelt sich um ein monströses Vorhaben unter dem Deckmantel, doch „nur“ überbordende Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) zu legalisieren. Und wenn die auf fragwürdige Weise gewonnenen Daten schon mal da sind, kann man sie nach Logik der Verfasser auch gleich mit schier allen austauschen, die angeblich irgendwie etwas mit „Sicherheit“ zu tun haben.

Dabei stapelt die Mannschaft des CSU-Politikers unverhohlen einen Angriff aufs Grundgesetz auf den anderen und rüttelt so an den Fundamenten der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats. In einem Haus, zu dessen Aufgabenbereich nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch der Schutz der Verfassung gehört, hätte dies eigentlich dem ein oder anderen Juristen auffallen müssen.

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