Lochbihler: EU opfert Menschenrechte für Wirtschaftsinteressen


Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) hat der EU vorgeworfen, die Menschenrechtspolitik oft geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. „Gegenüber China verhält sich die EU völlig anders als gegenüber einem Land, das eine schwache Position hat und von europäischer Unterstützung abhängig ist“, sagte Lochbihler dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel.

evangelisch.de

Was die EU gegenüber China bei den Menschenrechten bewirken könne, sei zwar „sehr begrenzt“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Menschenrechte. „Aber man sollte es nicht aufgeben, weil auch die chinesische Regierung generell an einer regelbasierten internationalen Ordnung interessiert ist. Zu dieser internationalen Ordnung gehören die Menschenrechte.“ Lochbihler zufolge erhebt die EU durchaus Forderungen etwa zur Freilassung politischer Gefangener gegenüber Peking. „Druckmittel werden aber nicht eingesetzt.“

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