Sind die Kirchen ein Staat im Staate?


Viele Artikel des Staatskirchenrechts im Grundgesetz stammen direkt aus der Weimarer Verfassung (picture-alliance / akg)
Artikel 140 des Grundgesetzes übernimmt die Regelungen der Weimarer Reichsverfassung von 1919 zum Staatskirchenverhältnis, demnach dürfen die Kirchen ihre Angelegenheiten selbst regeln. Das heiße jedoch nicht, dass staatliches Recht hier nicht gelte, sagt die Juristin Antje Ungern-Sternberg.

Antje von Ungern-Sternberg im Gespräch mit Christiane Florin | Deutschlandfunk

Christiane Florin: Das Grundgesetz hebt sich in vielen Punkten von der Weimarer Reichsverfassung ab. Man wollte die Fehler aus Weimar nicht wiederholen. Antje von Ungern-Sternberg lehrt deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Völkerrecht an der Universität Trier. Frau von Ungern-Sternberg: Warum gilt das für das Staatskirchenverhältnis nicht? Da werden die Artikel einfach übernommen.

Art. 140
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Antje von Ungern-Sternberg: Ja, genau. Das ist deswegen auch eine ganz besonders spannende Vorschrift, der Artikel 140 Grundgesetz, wo das angeordnet wird. Die Abkehr von der Weimarer Verfassung, die bezieht sich vor allem auf Staatsorganisationsrecht. Man wollte vermeiden, dass ein starker Präsident dem Parlament Knüppel zwischen die Beine wirft, dass es da Kompetenzstreitigkeiten gibt, die Möglichkeit einer Präsidialregierung oder ein destruktives Misstrauensvotum.

All das ist beim Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht nicht der Fall. Man hat sich zwar nicht einig gesehen bei der Erarbeitung des Grundgesetzes, aber man hat den Kompromiss, den es damals 1919 in Weimar gab, einfach so übernommen, weil es auch weiterhin keine andere Möglichkeit gab, sich da zu einigen. Und das war ein sehr tragfähiger Kompromiss, der Kompromiss von 1919. Deswegen hat man den weiterhin übernommen, weil sich weder die Kräfte, die für eine stärkere Trennung von Staat und Kirche waren, noch die Kräfte, die vielleicht eine etwas stärkere Betonung der Privilegien der Kirchen wollten, durchsetzen konnten.

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