Verfassungsgericht muss über Kirchgeld in Sachsen entscheiden


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Die Regelung zum besonderen Kirchgeld in Sachsen war nach Auffassung des sächsischen Finanzgerichts in den Jahren 2014 und 2015 verfassungswidrig.

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Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung infolge der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft habe diese gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen, erklärte das Gericht am Montag in Leipzig. Man habe daher mit Beschluss vom 25. März das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.

Hintergrund ist die Einführung des sogenannten Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartner im Mai 2013. In deren Folge änderte der Freistaat Sachsen nach Angaben des Finanzgerichts sein Kirchensteuergesetz anders als die meisten anderen Bundesländer zunächst nicht.

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