Auf dem Weg zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum


Nicola Sturgeon bei ihrer Rede auf dem Parteitag.Screenshot aus dem SNP-Video
Schottische Nationalpartei unter Druck – Referendum auch ohne Zustimmung Londons, Unabhängigkeit mit neuer Währung?

Christian Bunke | TELEPOLIS

Weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit außerhalb Schottlands hat die schottische Nationalpartei SNP vom 27. bis 28. April ihren Frühlingsparteitag abgehalten. Während die Augen der meisten Medien auf den Brexit gerichtet sind, scheinen Ereignisse in Schottland auf der Dringlichkeitsskala nach unten zu rutschen. Das ist ein Fehler, denn die schottische Politik wird von der Brexit-Krise beeinflusst, während gleichzeitig Entwicklungen im Gang sind, die Auswirkungen auf das gesamte vereinigte Königreich und darüber hinaus haben könnten.

Die SNP steht unter Druck. In Schottland haben soziale Auseinandersetzungen im Laufe der letzten Monate an Fahrt aufgenommen. Sowohl im privaten Sektor als auch dem öffentlichen Dienst nehmen Streiks zu. Es gibt wachsenden Unmut in der Bevölkerung darüber, dass die SNP die Austeritätspolitik der britischen Zentralregierung zwar in Worten ablehnt, sie in der Praxis aber umsetzt.

Gleichzeitig mobilisiert der außerparlamentarische Flügel der Unabhängigkeitsbewegung mit zunehmender Vehemenz. Für den 4. Mai ist in Glasgow ein „Marsch für die Unabhängigkeit“ geplant, Demonstrationen in anderen Städten sind für den Juni angekündigt. Im vergangenen Jahr nahmen hunderttausende Menschen an solchen Demonstrationen teil, die völlig an den Strukturen der SNP vorbei organisiert werden.

Unabhängigkeitsreferendum ja, aber …

Insgesamt hat die SNP ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie muss beweisen, dass sie in der Lage ist, der Mehrheit der schottischen Bevölkerung wesentlich verbesserte Lebensbedingungen zu bieten, egal ob innerhalb Großbritanniens oder im Rahmen eines unabhängigen Staates. Die Debatten und Beschlüsse während des Frühlingsparteitages spiegelten dieses Dilemma wider.

Da ist zum einen die Frage eines neuen Unabhängigkeitsreferendums. Schon am 24. April hatte SNP-Parteichefin und erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon im Rahmen einer Regierungserklärung zum Brexit ein solches in Aussicht gestellt, gleichzeitig eine ganze Reihe von Vorbehalten dagegen aufgebaut.

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