EU-Kommission will Flüssigerdgasimporte aus den USA auf acht Milliarden Kubikmeter verdoppeln


Flüssigerdgastransporter. Foto: CarletonLiisa. Lizenz: CC BY-SA 4.0
Union mit unterschiedlichen Aussagen zu Nord Stream 2

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Die EU-Kommission hat am Rande einer LNG-Konferenz in Brüssel bekannt gegeben, dass sie plant, die im letzten Jahr um 272 Prozent gestiegene Einfuhr von amerikanischem Flüssigerdgas bis 2023 auf wenigstens acht Milliarden Kubikmeter jährlich zu verdoppeln. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dem amerikanischen Präsidenten 2018 eine deutliche höhere Abnahme versprochen, um die von Trump angedrohten Zölle auf Automobile aus den EU-Mitgliedsländern zu verhindern (vgl. Juncker erkauft vorläufigen US-Verzicht auf Autozölle).

Verpflichtung zur Abnahme von Mindestmengen

Um die Abnahme weiter zu steigern, soll im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ein weiteres europäisches Flüssigerdgas-Terminal errichtet werden. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Staatssekretär Thilo Rohlfs nach wird die Anlage etwa 450 Millionen Euro kosten und „eine erhebliche Wirtschaftlichkeitslücke aufweisen“. Deshalb muss wohl der Steuerzahler einspringen: Über den Infrastrukturfonds des Bundesverkehrsministeriums und den schleswig-holsteinischen Landesfonds „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Dass das Terminal trotz der „erheblichen Wirtschaftlichkeitslücke“ gebaut wird, rechtfertigt die Politik mit der EU, die von ihren Mitgliedsländern fordert, dass sie ihr Gas aus mindestens drei verschiedenen Ländern beziehen. In der Bundesrepublik sind das aktuell Russland, Norwegen und die Niederlande. Dort wird die Erdgasförderung in der Region Groningen bis 2022 halbiert und bis 2030 ganz eingestellt.

Insgesamt hat man auf EU-Ebene bereits eine zehnstellige Summe an Steuergeld für Flüssigerdgasterminals ausgegeben (vgl. „Schmutziges Gas statt schmutziger Kohle“). Deren Nutzung wird unter anderem dadurch erzwungen, dass beispielsweise in Litauen die Regierung den staatlichen Energieversorger anwies, einen Liefervertrag zu schließen und auch andere Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtete, diesem Mindestmengen an Flüssigerdgas abzunehmen.

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