Kriminelle Online-Plattformen – Ministerin fordert Strafen für Betreiber


(Bild: dpa, Arno Burgi/Symbolbild)
Plattformbetreiber mit illegalen Waren im Internet sollen bestraft werden. Die Videoüberwachung von Packstationen sei ebenfalls eine Option.

heise online

Im Kampf gegen den Online-Drogenhandel fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Straftatbestand für das Betreiben krimineller Plattformen im Internet einzuführen. Hessen habe dazu bereits über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet, sagte Kühne-Hörmann der Deutschen Presse-Agentur. Sie erwarte von SPD-Justizministerin Katarina Barley, „dass sie den Gesetzentwurf des Bundesrates aufgreift und schnellstmöglich umsetzt“.

Der Handel im Darknet mit Drogen und Waffen habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen, sagte Kühne-Hörmann. „Die Organisatoren solcher Plattformen verdienen kräftig an dem Geschäft mit. Mit den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten lassen sich die Betreiber solcher Marktplätze in manchen Fällen nur schwer fassen.“

weiterlesen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.