Kriminelle Online-Plattformen – Ministerin fordert Strafen für Betreiber


(Bild: dpa, Arno Burgi/Symbolbild)
Plattformbetreiber mit illegalen Waren im Internet sollen bestraft werden. Die Videoüberwachung von Packstationen sei ebenfalls eine Option.

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Im Kampf gegen den Online-Drogenhandel fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Straftatbestand für das Betreiben krimineller Plattformen im Internet einzuführen. Hessen habe dazu bereits über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet, sagte Kühne-Hörmann der Deutschen Presse-Agentur. Sie erwarte von SPD-Justizministerin Katarina Barley, „dass sie den Gesetzentwurf des Bundesrates aufgreift und schnellstmöglich umsetzt“.

Der Handel im Darknet mit Drogen und Waffen habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen, sagte Kühne-Hörmann. „Die Organisatoren solcher Plattformen verdienen kräftig an dem Geschäft mit. Mit den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten lassen sich die Betreiber solcher Marktplätze in manchen Fällen nur schwer fassen.“

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