Die Rechte gehört zur EU seit deren Gründung


Salvini und Orban. Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Árvai Károly/kormany.hu/
Die Gegenüberstellung liberales gegen illiberales Europa ist propagandistisch und nützt den Parteien des Status quo – Ein Kommentar

Peter Nowak | TELEPOLIS

In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Parteien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechtspartei Vox in das Parlament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultrarechte Parlamentarier in das spanische Parlament einziehen.

Doch die mediale Darstellung, dass mit Vox erstmals in der Nachfranco-Ära Ultrarechte im spanischen Parlament vertreten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Ultrarechten bisher nicht in einer eigenen Parteiformation, sondern innerhalb der Partido Popular (Volkspartei, PP) beheimatet waren. Die langjährige spanische Regierungspartei ist fester Bestandteil des Bündnisses Europäischer Volksparteien (EVP) im EU-Parlament gemeinsam mit der CDU/CSU. Bis vor kurzen gehörte der EVP auch die ungarische Regierungspartei Fidesz an.

Finnland

In den Medien wurde positiv vermerkt, dass die finnische Sozialdemokratie stärkste Partei wird. Allerdings gewann sie mit einem nur hauchdünnen Vorsprung vor der Rechtspartei Wahre Finnen, die sich bereits vor mehreren Jahren von den finnischen Konservativen abgespalten hat und schon Regierungspartei war.

Nachdem sich bei den Wahren Finnen der ultrareche Flügel durchgesetzt hatte, spaltete sich die Partei in die sogenannten moderaten Ultrarechten, die in der Regierung verblieben waren, und den nicht regierungsfähigen Ultra-Rechten, die jetzt fast stärkste Partei wurden.

Was bedeutet die Rede von den antieuropäischen Rechten?

Nun wird den verschiedenen Rechtsparteien oft von Sozialdemokraten und Liberalen aller Couleur vorgeworfen, sie seien antieuropäisch. Es ist selber eine propagandistische Parole, denn die Rechten sind nicht per se gegen Europa oder die EU, sie vertreten vielmehr andere Vorstellungen von der EU als beispielsweise Sozialdemokraten.

Die Rede von den „rechts- und linkspopulistischen Anti-Europäern“ ist einem EU-Nationalismus der Mitte verhaftet, der bestimmte politischen Kräfte nicht inhaltlich kritisiert, sondern mit dem Vorwurf, sie gehörten nicht zu Europa, aus der imaginierten Gemeinschaft ausschließt. Ein solcher Ein- und Ausschluss ist seit jeher ein Kennzeichen des Nationalismus.

So hat man bestimmten politischen Kräften vorgeworfen, nicht zu Deutschland oder einem anderen Nationalstaat zu gehören. Überwiegend sind Linke und liberale Intellektuelle vom Vorwurf der „vaterlandslosen Gesellen“ bzw. des Kosmopolitismus betroffen. Eine nichtnationalistische Kritik sollte daher niemandem vorwerfen, nicht zu Europa und zur EU zu gehören, sondern die Positionen inhaltlich kritisieren.

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