Gesetzesreform: Mehrehe soll zu Einbürgerungsverbot führen


Bundesinnenminister Horst Seehofer Foto: dpa
Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen.

Kölner Stadt-Anzeiger

Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) grundsätzlich nicht mehr Deutscher werden können. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Ministerium erfuhr, soll eine entsprechende Regelung im Herbst Eingang in eine weitere Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes finden.

Seehofer wollte Reform schon früher

Damit wird den Angaben zufolge auch eine Forderung der Innenministerkonferenz erfüllt. Die Innenminister der Länder sähen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung für eine Einbürgerung, hieß es. Neben einem „klaren Ausschluss der Mehrehe soll deutlich gemacht werden, dass eine Identifikation mit dem Gemeinwesen“ von jedem Neubürger erwartet werde.

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