Verfassungsschutzbericht 2018 veröffentlicht


Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 zur Kenntnis genommen.

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Senator Geisel: „Berlin übt nach wie vor eine besondere Anziehungskraft auf Extremisten aller Phänomenbereiche aus. Sie versuchen mit der Symbolkraft der deutschen Hauptstadt eine möglichst große Öffentlichkeit für ihre Aktionen herzustellen. Berlin dient auch als Experimentierfeld für neue Themen und Strategien. Es ist die zentrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, auf diese Bestrebungen aufmerksam zu machen. Damit hilft er, den Bedrohungen für unser demokratisches Zusammenleben wirksam entgegenzutreten.”

Der Bericht enthält folgende Kernaussagen unter anderen zu diesen Phänomenbereichen:

Islamismus

Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus bleibt unverändert hoch.
Das salafistische Personenpotenzial ist um 70 Personen von 950 auf 1.020 gestiegen. Damit fällt der Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren (2015 zu 2016: +160 / 2016 zu 2017: +110) geringer aus. Insgesamt existiert in Berlin ein Potenzial von mehr als 1.000 Personen, die einer Ideologie anhängen, die die Grundlage für Gewalt und islamistischen Terror bildet. Der Jahresbericht thematisiert insbesondere die Risikogruppen: Rückkehrer aus Jihad-Gebieten, Frauen/Minderjährige und radikalisierte Insassen von Gefängnissen.

Regional gewaltausübende Organisationen wie HAMAS und „Hizb Allah“ verfügen in Berlin über 320 Anhänger. Das Personenpotenzial im Bereich des sogenannten legalistischen Islamismus ist leicht gesunken. „Muslimbruderschaft“ und „Millî Görü?“-Bewegung verfügen über eine Anhängerschaft von 600 Personen (-20).

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