Bundesregierung geht wegen Urteil zu US-Drohneneinsätzen in Revision


US-Drohne. Bild: DoD
Die Bundesregierung hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Revision eingelegt. Die Rechtslage soll höchstrichterlich überprüft werden.

heise online

Im Streit um aus Deutschland geführte US-Einsätze mit Kampfdrohnen hat die Bundesregierung Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster eingelegt. Das Gericht hatte die Bundesregierung im März verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung amerikanischer Militärstützpunkte in Ramstein (Rheinland-Pfalz) gegen Völkerrecht verstoßen.

Nach Prüfung des Urteils sei entschieden worden, die Rechtslage höchstgerichtlich überprüfen lassen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundesregierung. Revision gegen das Urteil ist bereits am 7. Mai eingelegt worden. Der nächste Schritt ist das fristgerechte Einreichen einer ausführlichen Begründung. Revision war beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen worden.

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