Christen und Juden kritisieren Wahlplakat als volksverhetzend—“Verstoß gegen Völkerverständigung“


Ein rechtsextremer Demonstrant steht zwischen Deutschlandfahnen. © Caroline Seidel (dpa)
Ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ erzürnt Mitglieder der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Das Plakat mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ sei volksverhetzend und störe den Religionsfrieden im Land.

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Die Bonner Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) hat das auch in Bonn zu sehende Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ zur Europawahl als volksverhetzend kritisiert. Das Plakat mit dem Text „Israel ist unser Unglück“ bediene sich des Vokabulars antisemitischer Hetze des 19. Jahrhunderts und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, erklärte die Gesellschaft am Dienstag.

Gemeinsam mit dem Bonner Stadtdechanten Wolfgang Picken und Superintendent Eckart Wüster appelliert sie an die Strafverfolgungsbehörden und die Stadt Bonn, die Verbreitung der Plakate strafrechtlich zu ahnden beziehungsweise Strafanzeige zu stellen.

Plakat stört Religionsfrieden im Land

Die Aussage des Plakats sei nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die GCJZ. Die Aussage diene heute wie damals der Volksverhetzung und sei geeignet, den Religionsfrieden im Land zu stören. Die Aussage sei auch gegen die erklärte Staatsräson der Solidarität Deutschlands mit dem Staat Israel gerichtet.

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