EuGH: Kriminelle Flüchtlinge dürfen mitunter nicht abgeschoben werden


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) unter Umständen nicht abgeschoben werden.

Neue Zürcher Zeitung

Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag.

Hintergrund sind die Klagen dreier Asylbewerber, denen Belgien beziehungsweise Tschechien die Anerkennung verwehrten, nachdem sie wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt worden waren. Der EuGH sollte klären, ob der Entzug des Flüchtlingsstatus‘ nach EU-Regeln mit dem Genfer Abkommen und den Grundrechten der EU vereinbar ist.

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