7 Millionen Euro Steuergelder für Unabhängigkeit der Moscheen


Die Berliner Şehitlik Moschee © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.

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Mit bis zu 2,5 Millionen Euro jährlich will die Bundesregierung ab der zweiten Jahreshälfte Moscheen in Deutschland unterstützen. Das Geld sollen Moscheegemeinden bekommen, die öfter Deutsch reden und ihre „Abhängigkeiten“ vermindern. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat hervor, das dem MiGAZIN vorliegt. Weitere Voraussetzungen sind dem Papier zufolge die Verfassungstreue der Moscheegemeinden sowie eine Selbstverpflichtung zur stärkeren Kooperation mit Kommunalverwaltungen und zu mehr Transparenz.

Das Förderprogramm wurde bereits im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz angekündigt und läuft unter dem Titel „Moscheen für Integration – Öffnung, Vernetzung, Kooperation“. Dem Ministerium zufolge befindet es sich noch in der Vorbereitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Modellzeitraum für das Projekt umfasst drei Jahre. Für das laufende Jahr sind 2 Millionen Euro, für 2020 und 2021 jeweils 2,5 Millionen Euro vorgesehen. An dem Projekt können sich „sowohl verbandsunabhängige als auch verbandsgebundene muslimische Gemeinden teilnehmen“, erklärt das Ministerium.

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