Ans Bett gefesselt: Für Fixierung muss Richter zustimmen


Ein Flur auf einer Station in einer psychiatrischen Klinik. Bild: epd-bild/Werner Krueper
Komplett gefesselt und bewegungsunfähig – das ist eine Form des Freiheitsentzugs, ob im Gefängnis oder in der Psychiatrie. Künftig muss das ein Gericht anordnen, zumindest im Regelfall.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Häftlinge in Zivilhaft dürfen nur noch mit Zustimmung eines Richters längerfristig an ihr Bett gefesselt werden. Das beschloss der Bundestag am frühen Freitagmorgen. Nur in Ausnahmefällen kann die richterliche Anordnung auch nachträglich eingeholt werden – etwa bei „Gefahr im Verzug“, zum Schutz des Betroffenen selbst oder zum Schutz der Mitarbeiter in der jeweiligen Einrichtung.

Der Bundestag reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Danach ist eine Fixierung nur nach einer richterlichen Entscheidung zulässig, wenn die Zwangsmaßnahme absehbar länger als eine halbe Stunde dauert. Fixierung bezeichnet die Fesselung an Armen, Beinen, Rumpf und zum Teil auch am Kopf, wodurch die Bewegungsfreiheit des Betroffenen vollständig aufgehoben wird.

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