Justiz prüft das „Ibiza-Video“, Kurz kündigt Stellungnahme an


Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache – (c) Reuters
FPÖ-Chef Strache dürfte am frühen Nachmittag eine Stellungnahme abgeben, auch Kanzler Kurz hat eine Erklärung abgekündigt. SPÖ-Justizsprecher Jarolim hat den Vizekanzler bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Die Presse.com

Das heimlich gefilmte Video, in dem Heinz-Christian Strache – damals Oppositionsführer, heute Vizekanzler – über verdeckte Parteispenden an die FPÖ und etwaige Gegenleistungen spricht, hat bereits die Justiz auf den Plan gerufen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat den Freiheitlichen sowie den ebenfalls im Clip vorkommenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Denn: Im „Ibiza-Video“ zu sehende Aussagen und Aktivitäten könnten Straftatbestände, respektive deren Vorbereitung, von Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei über staatsfeindliche Verbindung bis zu unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften erfüllen, schreibt Jarolim in der Sachverhaltsdarstellung.

Strache selbst hat bisher nicht zu der Causa Stellung bezogen, kündigte allerdings eine Erklärung um die Mittagszeit an. Zuvor, so verlautete aus Regierungskreisen, dürfte er gegen 11 Uhr im Kanzleramt eintreffen, um mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Gespräch zu führen. Letzterer verlautete bereits am späten Freitagabend, dass er heute eine Erklärung abgeben werde. Eine Uhrzeit steht allerdings noch nicht fest.

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