Rechtspopulisten – die wahren „Volksverräter“?

FPÖ-Neujahrstreffen 2019 als Regierungspartei, Strache scheint geahnt zu haben, was kommt. Bild: Bwag/CC BY-SA-4.0
Kommentar: In der Ibiza-Affäre entblößt der Rechtspopulismus sein wahres, hässliches Gesicht

Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Wenn es etwas gibt, das noch absurder wirkt als die Videoaufnahmen der Strache-Affäre, dann sind es die Reaktionen der österreichischen und deutschen Rechten auf den Skandal, bei dem Rechtspopulisten de facto ihr Land an angebliche russische Oligarchen zu verscherbeln versuchten. Wie unter einem Brennglas kommen dabei die hässlichen Züge der Neuen Rechten zum Vorschein, die deutliche Parallelen zu dem massenmörderischen Wahn der alten Rechten erkennen lassen.

Wer ist das größte Opfer der Korruptionsaffäre um den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Führer, die einen Abgrund an Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der österreichischen Funktionseliten aus Politik und Wirtschaft entblößte? Laut den Rechtspopulisten, die sich nun eine Auszeit von ihrer Law-and-Order-Rhetorik gönnen, sind sie die wahren Opfer der Affäre.

FPÖ, du Opfer

Der Opferwahn der Neuen Rechten, die sich immer wieder als verfolgte Unschuld geriert, kommt anlässlich der großen österreichischen Korruptionsaffäre zur vollen Entfaltung. Die korrupten Täter seien die wahren Opfer – dies ist die krude Logik, die die FPÖ und deren skandalumwitterte Schwesterpartei AfD propagieren. Deutsche Rechtsextremisten wie der AfD-Politiker Björn Höcke sprachen gar von einem „Staatsstreich“ in Österreich.

Für den FPÖ-Führer Strache ist die Sache ohnehin klar. Er werde dafür kämpfen, seine „Unschuld“ zu beweisen, so der Rechtspopulist, der sich als „Opfer“ von „Kriminellen“ sehe, so die Kronen Zeitung. Das Unschuldslamm Strache sieht die „Täter“ selbstverständlich im Ausland:

Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen.

Heinz-Christian Strache

Wie Strache seine Unschuld angesichts der veröffentlichten Videoaufnahmen beweisen will, in denen er die Aushebelung der Pressefreiheit und korrupte Praktiken diskutiert, bleibt sein Geheimnis.

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Antisemitismus in Deutschland—Regierung warnt vor Tragen der Kippa

Bild: bb
Mehr als vier Mal am Tag passiert in Deutschland eine Straftat, die sich gegen Juden richtet. Die Polizei registrierte für 2018 bundesweit 1646 Delikte. Jetzt warnt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, die Kippa nicht mehr überall zu tragen.

DOMRADIO.DE

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Klein hat Juden davor gewarnt, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Er habe diesbezüglich seine frühere Meinung geändert, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er begründete das mit einer „zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung“, die einen Nährboden für Antisemitismus darstelle.

„Hierzu haben das Internet und die sozialen Medien stark beigetragen, aber auch die fortgesetzten Angriffe auf unsere Erinnerungskultur“, so klein. Etwa 90 Prozent der antisemitisch motivierten Straftaten seien dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen, so Klein. Bei muslimischen Tätern seien es zumeist Menschen, die schon länger hier lebten. „Viele von ihnen gucken arabische Sender, in denen ein fatales Bild von Israel und Juden vermittelt wird.“

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US-Regierung verkauft Waffen an Saudi-Arabien – an Kongress vorbei

US-Außenminister Mike Pompeo (Archivbild) verteidigt die Exporte. (Foto: REUTERS)
  • Wegen der Spannungen mit Iran haben die USA den nationalen Notstand erklärt.
  • Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu ermöglichen.
  • Zudem wollen die USA zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten entsenden; Iran kritisierte den Schritt und warnte vor einer Gefahr für den internationalen Frieden.

Süddeutsche Zeitung

Üblicherweise hat in den USA der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Doch Präsident Donald Trump hat nun den Kongress umgangen und Rüstungsgeschäfte im Wert von acht Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien zugelassen. Die Regierung habe wegen der Spannungen mit Iran den nationalen Notstand erklärt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit. Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen.

Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress sehr umstritten.

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Medizinanthropologin: „Schwangere Mädchen stehen allein da“

foto: ärzte ohne grenzen Viele Mädchen haben Angst, verurteilt zu werden, wenn sie nach Verhütung fragen, weiß Doris Burtscher aus ihren Interviews.
Untersuchungen im Kongo zeigen, dass Frauen alles tun, wenn sie eine Schwangerschaft nicht wollen, sagt Doris Burtscher

Interview Beate Hausbichler | dieStandard.at

Weltweit sterben jedes Jahr 47.000 Frauen an unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Derzeit ist auch in der sogenannten westlichen Welt der Zugang zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch bedroht. Der US-Bundesstaat Alabama beschloss das radikalste Abtreibungsgesetz der USA – und andere Bundesstaaten ziehen nach. Kein Abbruch mehr nach der sechsten Schwangerschaftswoche und hohe Haftstrafen für Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibung anbieten oder durchführen, sorgen für US-weite Proteste für den Schutz reproduktiver Rechte von Frauen. Die Medizinanthropologin Doris Burtscher von Ärzte ohne Grenzen hat in der Demokratischen Republik Kongo über die Wahrnehmung von Abtreibungen und die Folgen unsicherer Schwangerschaftsabbrüche geforscht.

STANDARD: Wie ist die rechtliche Situation in der Demokratischen Republik Kongo?

Burstscher: Als ich die Studie 2017 durchgeführt habe, war ein Schwangerschaftsabbruch nur erlaubt, wenn das Leben der Frau durch die Schwangerschaft in Gefahr war – und das musste von drei Ärzten bestätigt werden. Inzwischen wurden Abbrüche von Schwangerschaften als Folge einer Vergewaltigung legalisiert. Fest steht, dass viele Frauen in einer derart schwierigen Lebenssituation einen Abbruch machen – auch wenn er nicht legal und medizinisch nicht sicher ist.

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Anti-CDU-Video: YouTuber unterstützen Rezo

Bild: tagesschau.de
Der YouTuber Rezo hat mit seinem „Anti-CDU-Video“ für Furore gesorgt. Nun legt er mit seiner Kritik an den Regierungsparteien nach: In einem knapp dreiminütigen Video geben er und 30 weitere Kollegen Wahlempfehlungen.

tagesschau.de

Nach seinem viel diskutierten Anti-CDU-Video bekommt Rezo viel Unterstützung aus der YouTuber-Szene. Auf dem Youtube-Kanal des 26-Jährigen wurde ein knapp dreiminütiges neues Video veröffentlicht. Der Clip beginnt mit einer Ankündigung von Rezo: „Dies ist ein offener Brief, ein Statement“. Im Anschluss kommen nacheinander etwa 30 andere YouTuber zu Wort, die eine Erklärung verlesen, die auch als Text unter dem Video zu sehen ist.

Darin heißt es unter anderem: „Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört. Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.“ Angehängt ist eine „Liste von Unterzeichnern“. Darin tauchen einige der reichweitenstärksten YouTuber auf wie Julien Bam, Dagi Bee oder LeFloid.

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Ancient Egyptians Built This 4-Towered Fortress More Than 2,600 Years Ago

The ancient fortress‘ eastern gate. Credit: Egyptian Ministry of Antiquities
Archaeologists in Egypt have discovered the ruins of an ancient fortress dating to the 26th Dynasty, the last dynasty in which native Egyptians ruled before the Persians conquered the country in 525 B.C., according to the Egyptian Ministry of Antiquities.

By Laura Geggel | LiveScience

Researchers uncovered parts of the mud-brick stronghold — including the northeastern and southeastern towers — at the Tell El-Kedwa site in North Sinai. Previously, in 2008, archaeologists had excavated the military citadel’s eastern wall, but the fortress is so large, it took until now to unearth more of its remains.

Apparently, the spot was a prime location for a fortress. Archaeologists found the ruins of a younger military outpost that was built on top of this one’s remains, the archaeologists said. [Photos: Mummies Discovered in Tombs in Ancient Egyptian City]

The original fortress „is considered one of the oldest fortresses to be discovered“ in the country, Moustafa Waziri, secretary-general of the Supreme Council of Antiquities in Egypt, told the Egyptian news outlet Ahram Online.

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Veraltetes Wahlleute-System hievte Bush und Trump ohne Mehrheit ins Amt

Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016. Bild: Russ Walker/CC0
Schon in 15 Bundesstaaten wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Kandidat Sieger würde, der insgesamt die meisten Stimmen erhalten hat

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Würde in den USA das Mehrheitswahlrecht gelten, wären etwa George W. Bush oder Donald Trump nicht zu Präsidenten geworden und würde die Welt vielleicht ein wenig anders aussehen. Obgleich Hillary Clinton fast 3 Millionen mehr Wahlstimmen hatte, wurde Trump Präsident, der hingegen mit 306 republikanischen die Mehrheit der Wahlleute gegenüber den nur 232 demokratischen Wahlleuten für sich verbuchen könnte. Schon auf den ersten Blick wird dadurch deutlich, dass das Wahlergebnis vom Wahlrecht aus den Gründungstagen der USA gegenüber einer Direktwahl oder einem Verhältniswahlrecht verzerrt wird. Auch das starre Zwei-Parteien-System, das praktisch keine Ausnahmen zulässt, wird durch das Mehrheitswahlrecht zementiert.

In den USA gibt es das Mehrheitswahlrecht, das aber nicht für die ganze Nation, sondern jeweils für die Bundesstaaten. Die wiederum entsenden nach einer alten Regelung jeweils eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die normalerweise alle nach dem Prinzip „The winner takes all“ nur für den Präsidentschaftskandidaten stimmen, der in ihrem Bundesstaat die Mehrheit errungen hat. Damit entfallen die Stimmen für andere Kandidaten, zudem konzentriert sich der Wahlkampf auf nur wenige „Swing States“, in denen nach dem amerikanischen Mehrheitswahlrecht die Wahl entschieden wird. Donald Trump hat fast ausschließlich in diesen Swing States seinen Wahlkampf geführt und dort gewonnen. Die Verteilung der Wahlleute ist überdies höchst ungerecht, was das Verhältnis von Bundesstaaten mit vielen und wenigen Bewohnern betrifft. In Kalifornien, New York oder Florida kommen auf einen Wahlmann oder eine Wahlfrau fast 700.000 Bürger, dagegen sind es in Wyoming, Washington D.C. oder Alaska um die 200.000.

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Mitochondrien: Doch nicht unabhängig vom Zellkern?

Die energieliefernden Mitochondrien galten bisher als komplett unabhängig vom Zellkern und dessen DNA – doch das ist offenbar ein Irrtum. © wir0man/ iStock
Subtiler Einfluss: Die Mitochondrien in unseren Zellen sind weniger unabhängig vom Zellkern-Erbgut als bislang gedacht. Denn langfristig halten sich in der mitochondrialen DNA vor allem die Mutationen, die für eine Angleichung an die Kern-DNA sorgen, wie Forscher im Fachmagazin „Science“ berichten. Das könnte auch Konsequenzen für den umstrittenen Einsatz von Spender-Mitochondrien bei Embryonen haben.

scinexx

Etwa 0,1 Prozent unseres Erbguts sitzen nicht in den Zellkernen, sondern in der DNA der Mitochondrien – der Energieproduzenten der Zellen. Sie werden über die Eizelle an die Nachkommen weitergegeben und vererben sich daher nur über die mütterliche Linie. Nach gängiger Lehrmeinung wird die DNA der Mitochondrien damit von der Kern-DNA unabhängig weitergegeben und ist auch nicht von ihr beeinflusst.

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Kinder von Reichsbürger aus unterirdischer Behausung befreit

Die Behausung von innen Quelle: dpa/-
Mit seinen minderjährigen Kindern hatte sich ein sogenannter Reichsbürger in einer selbstgebauten Erdbehausung in einem Steinbruch verschanzt. Dort wurde er nun von der Polizei aufgespürt – und festgenommen.

DIE WELT

Die Polizei hat einen mit Haftbefehl gesuchten „Reichsbürger“ in einer selbstgebauten Erdbehausung in Oberfranken festgenommen. Mit seinen beiden minderjährigen Kindern hatte der 50-Jährige in der spartanisch ausgebauten Behausung in einem Steinbruch im Landkreis Lichtenfels gewohnt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Ermittler hatten den Mann am vergangenen Samstag festgenommen, ohne dass er Widerstand leistete. Das Jugendamt kümmert sich den Angaben nach um die Kinder. Sie seien wohlauf gewesen.

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Bürger verhindern Neubau von Kathedrale in Russland

Bild: © picture alliance / Artyom Geodakyan / TASS / dpa (Symbolbild)
Unter Diktator Josef Stalin war die Katharinenkathedrale von Jekaterinburg einst abgerissen worden. Bis 2023 sollte sie an alter Stelle wieder aufgebaut werden. Doch das ist jetzt am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

katholisch.de

In der russischen Millionenstadt Jekaterinburg ist der geplante Bau einer orthodoxen Kathedrale in einem Park im Stadtzentrum am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Der Gouverneur der Region Swerdlowsk, Jewgeni Kuwajschew, lenkte laut russischen Medienberichten (Mittwochabend) ein und sprach sich für den Wiederaufbau der 1930 gesprengten Kirche an einem anderen Ort aus. In einer Umfrage im Auftrag der Stadt am Uralgebirge hatten zuvor 58 Prozent der 3.000 befragten Einwohner den Bau der Kathedrale in dem Park abgelehnt.

Nach tagelangen unerlaubten Demonstrationen in dem Park gegen den Kirchenbau hatte Staatspräsident Wladimir Putin eine Befragung der Einwohner vorgeschlagen. Die Polizei nahm bei den am 13. Mai begonnenen Protesten nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax 96 Menschen fest.

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Experten sehen mehr Akzeptanz religiöser Vielfalt in Bundeswehr

Symbolbild. Militärpfarrer spenden gemeinsam den Segen
Die Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren aus religiöser Sicht immer vielfältiger geworden. Jetzt wird deutlich, dass sich die Akzeptanz dieses Spektrums nach Einschätzung von Experten in jüngerer Vergangenheit deutlich verbessert hat.

DOMRADIO.DE

Durch die Arbeit der 2015 gegründeten Zentralen Ansprechstelle für Soldatinnen und Soldaten anderer Glaubensrichtungen habe sich viel getan, sagte die Offizierin Hülya Süzen am Donnerstagabend bei einer Diskussion des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam. Die ehemalige Profiboxerin gehört der Bundeswehr seit 2004 an und arbeitet bei der Zentralen Ansprechstelle.

Keine „Moslemkost“ mehr

Mit der Gründung der Einrichtung sei ein Zeichen gesetzt worden, dass Soldatinnen und Soldaten verschiedenen Glaubens in der Bundeswehr akzeptiert werden, betonte die praktizierende Muslimin. So seien religiös offene Gebetsräume inzwischen gang und gäbe.

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Messengerdienste : Seehofer will Zugriff auf verschlüsselte Chats

Möchte die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausweiten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bild: EPA
Das Innenministerium will Messengerdienste offenbar zur unverschlüsselten Herausgabe von Chat- und Telefondaten zwingen. Bei den Anbietern ist der Aufschrei groß – es ist gar von „totalitären Staaten“ die Rede.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Laut Informationen des Magazins „der Spiegel“ plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie WhatsApp dazu zu verpflichten, auf richterliche Anordnung die Nachrichten und Anrufe ihrer Nutzer zu dokumentieren und an die Sicherheitsbehörden zu übergeben. Die Informationen sollen dabei unverschlüsselt verschickt werden. Die meisten Messenger verschlüsseln die Kommunikation ihrer Nutzer standardmäßig.

Der „Spiegel“ berichtet weiter, dass Anbieter, die einer solchen Aufforderung nicht entsprechen, mit einer Sperrung durch die Bundesnetzagentur rechnen müssten. Nach aktuellen Gesetzen ist lediglich eine sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ erlaubt. Diese erfordert jedoch das Installieren einer Trojaner-Software auf den jeweiligen Geräten. Mit den neuen Regelungen würde dieser Schritt für Ermittler entfallen.

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Stiftung klagt gegen NPD-Plakat

Bild: © picture alliance / Jan Woitas/dpa/ katholisch.de
Die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt geht gegen ein Plakat der NPD vor. Nach ausführlicher Prüfung sei Mitte Mai die Klage gegen die NPD beim Landgericht Halle eingereicht worden, sagte eine Sprecherin der Stiftung.

evangelisch.de

Dabei geht es um Plakate mit dem Konterfei des Kirchenreformators Martin Luther (1483-1546), die bundesweit plakatiert wurden. Die Stiftung klagte wegen der Verletzung von Urheberrechten, da ein Lutherporträt aus dem Jahr 1528 verwendet wird, das in der Dauerausstellung des Lutherhauses in Wittenberg hängt.

Die Stiftung sieht das Urheberrecht der Fotografin, die alle Nutzungsrechte an die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt übergeben hat, verletzt. Falls eine andere Fotografie verwendet wurde, wäre auch dies nicht erlaubt, weil die Besucherordnung nur Fotos für den privaten Gebrauch zulässt.

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