US-Regierung verkauft Waffen an Saudi-Arabien – an Kongress vorbei


US-Außenminister Mike Pompeo (Archivbild) verteidigt die Exporte. (Foto: REUTERS)
  • Wegen der Spannungen mit Iran haben die USA den nationalen Notstand erklärt.
  • Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu ermöglichen.
  • Zudem wollen die USA zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten entsenden; Iran kritisierte den Schritt und warnte vor einer Gefahr für den internationalen Frieden.

Süddeutsche Zeitung

Üblicherweise hat in den USA der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Doch Präsident Donald Trump hat nun den Kongress umgangen und Rüstungsgeschäfte im Wert von acht Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien zugelassen. Die Regierung habe wegen der Spannungen mit Iran den nationalen Notstand erklärt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit. Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen.

Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress sehr umstritten.

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