Veraltetes Wahlleute-System hievte Bush und Trump ohne Mehrheit ins Amt


Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016. Bild: Russ Walker/CC0
Schon in 15 Bundesstaaten wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Kandidat Sieger würde, der insgesamt die meisten Stimmen erhalten hat

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Würde in den USA das Mehrheitswahlrecht gelten, wären etwa George W. Bush oder Donald Trump nicht zu Präsidenten geworden und würde die Welt vielleicht ein wenig anders aussehen. Obgleich Hillary Clinton fast 3 Millionen mehr Wahlstimmen hatte, wurde Trump Präsident, der hingegen mit 306 republikanischen die Mehrheit der Wahlleute gegenüber den nur 232 demokratischen Wahlleuten für sich verbuchen könnte. Schon auf den ersten Blick wird dadurch deutlich, dass das Wahlergebnis vom Wahlrecht aus den Gründungstagen der USA gegenüber einer Direktwahl oder einem Verhältniswahlrecht verzerrt wird. Auch das starre Zwei-Parteien-System, das praktisch keine Ausnahmen zulässt, wird durch das Mehrheitswahlrecht zementiert.

In den USA gibt es das Mehrheitswahlrecht, das aber nicht für die ganze Nation, sondern jeweils für die Bundesstaaten. Die wiederum entsenden nach einer alten Regelung jeweils eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die normalerweise alle nach dem Prinzip „The winner takes all“ nur für den Präsidentschaftskandidaten stimmen, der in ihrem Bundesstaat die Mehrheit errungen hat. Damit entfallen die Stimmen für andere Kandidaten, zudem konzentriert sich der Wahlkampf auf nur wenige „Swing States“, in denen nach dem amerikanischen Mehrheitswahlrecht die Wahl entschieden wird. Donald Trump hat fast ausschließlich in diesen Swing States seinen Wahlkampf geführt und dort gewonnen. Die Verteilung der Wahlleute ist überdies höchst ungerecht, was das Verhältnis von Bundesstaaten mit vielen und wenigen Bewohnern betrifft. In Kalifornien, New York oder Florida kommen auf einen Wahlmann oder eine Wahlfrau fast 700.000 Bürger, dagegen sind es in Wyoming, Washington D.C. oder Alaska um die 200.000.

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