Politologe Sickinger: „Manche Parteifunktionäre fürchten nur den Staatsanwalt“


foto: apa Heinz-Christian Strache bei seiner Abtrittspressekonferenz.
Diskrete Parteienkomitees, illegale Querfinanzierung durch den Parlamentsklub, heimliche Fördervereine: Der Politologe Hubert Sickinger erklärt, wie Parteien derzeit die laxen Regeln zur Parteienfinanzierung umgehen können

András Szigetvari | derStandard.at

Parteienfinanzierung: Nein, das Thema klingt nicht sehr sexy. Doch Ibiza-Gate hat nun auch das Interesse daran geweckt, wie und woher Österreichs Parteien eigentlich ihr Geld nehmen, was schiefläuft – und was sich ändern sollte. Hubert Sickinger gilt als einer der renommiertesten Experten des Landes für Parteienfinanzierung. Ziel des Interviews war, selbst Laien einen guten Überblick zu verschaffen.

STANDARD: Herr Sickinger, gibt es eine große Lehre aus Ibiza-Gate? Haben wir es nun schwarz auf weiß, dass Österreichs Parteien, allen voran die FPÖ, sich systematisch Geld aus illegalen Quellen holen?

Sickinger: Das würde ich so nicht sagen. Heinz-Christian Strache dürfte den Mund sehr voll genommen haben, um die angebliche Oligarchennichte zu beeindrucken. Dass es Spenden an den Rechenschaftsberichten der Parteien vorbei gegeben hat, ist offensichtlich. Aber es lässt wenig darauf schließen, dass es um Millionenbeträge geht, die heimlich über illegale Kanäle fließen. So teuer sind die Wahlkämpfe in Österreich dann auch nicht. Aber es läuft auch nicht so gut, dass man nach Ibiza sagen könnte: Schwamm drüber. Ganz abgesehen davon, was sich hier für ein Sittenbild offenbart hat. Der Obmann einer Partei, die mit dem Slogan „Österreich zuerst“ wirbt, war offensichtlich bereit, im Gegenzug für einen finanziellen Vorteil die Interessen des Landes und der österreichischen Unternehmer an eine osteuropäische Oligarchin zu verkaufen.

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