Deutsche IS-Anhänger in Syrien: Jesiden zeigen Bundesregierung an


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Jesiden werfen der Bundesregierung Strafvereitelung vor, weil sie nicht gegen deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien in Haft sitzen, vorgeht. Die zuständigen Ministerien sehen dafür keine Möglichkeit.

Von Florian Flade, Reiko Pinkert | tagesschau.de

Der Dachverband des Ezidischen Frauenrats hat eine Strafanzeige gegen Justizministerin Katarina Barley und Innenminister Horst Seehofer wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Das berichten WDR und NDR. Die Jesiden werfen der Bundesregierung darin Untätigkeit in Bezug auf die deutschen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vor, die sich derzeit in Nordsyrien in Gefangenschaft befinden.

Obwohl Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung in der Region mehrfach eine Überstellung der gefangenen Dschihadisten zum Zwecke der Strafverfolgung angeboten hätten, weigere sich die deutsche Regierung, eine Rückholung der Terrorverdächtigen einzuleiten. Eine solche „Unterlassung“ sei als „Straftatbestand der Strafvereitelung“ zu werten, heißt es in der Anzeige des jesidischen Interessenverbands. Zahlreiche deutsche IS-Kämpfer stünden im Verdacht, als Mitglieder der Terrormiliz an Kriegsverbrechen gegen die jesidische Bevölkerung im Irak beteiligt gewesen zu sein – etwa an der Versklavung jesidischer Mädchen und Frauen.

„Durch die Verweigerung der Überstellung dem im Gewahrsam der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien befindlichen deutschen Staatsbürger zur Strafverfolgung wird im Ergebnis die Bestrafung wenn nicht vereitelt, so jedenfalls erheblich verzögert“, sagt der Frankfurter Strafverteidiger Berthold Fresenius, der den jesidischen Frauenrat juristisch vertritt.

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