Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben


Das Grundgesetz schützt die Pressefreiheit. (Foto: dpa)
  • In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.
  • Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt.
  • Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.
Von Ronen Steinke | Süddeutsche Zeitung

Das Bundesinnenministerium will dem Verfassungsschutz erlauben, Journalisten und ihre Redaktionen heimlich digital auszuforschen. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Spiegel-Affäre, bei der Polizisten in die Räume des Hamburger Nachrichtenmagazins eingedrungen waren, wäre dies ein deutlicher Bruch mit bisherigem Recht.

Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden, so soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden. Eine heimliche Online-Durchsuchung mithilfe von Spionagesoftware in derselben Redaktion soll nun aber vergleichsweise einfach möglich werden, auch ohne Richtervorbehalt.

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1 Comment

  1. Grundgütiger! Ich wünsche niemandem Schlechtes – aber ich wäre nicht unglücklich, wenn der nächste Blitz den Vollhorst beim Sch***en treffen würde…

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